Grün-Rot will die Kapitalspritze in Höhe von 400 Millionen Euro auf Pump finanzieren.
Stuttgart/Karlsruhe - Das Land Baden-Württemberg will die Kapitalspritze für den angeschlagenen Energiekonzern EnBW in Höhe von 400 Millionen Euro auf Pump finanzieren. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Koalitionskreisen in Stuttgart erfuhr, will die grün-rote Landesregierung die Kapitalerhöhung für Deutschlands drittgrößten Versorger über eine Anleihe der Landestochter Neckarpri ermöglichen.
Anleihe über Neckarpri eine Option
„Sicherlich wäre eine Option eine Anleihe über die Neckarpri“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der dpa. Darüber sei aber noch nicht entschieden. Zunächst müsse die Regierung den Landtag damit befassen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel begrüßte die Pläne für eine Anleihe: „Es ist sinnvoll, die bisherige Beteiligung und die neue Kapitalerhöhung in einer Hand zu verwalten.“ Über Neckarpri wickelte die frühere CDU/FDP-Regierung bereits den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Staatskonzern EDF ab. Der Kaufpreis für 46,5 Prozent der Anteile lag damals bei rund 5 Milliarden Euro. Auch dies wurde über Anleihen am Kapitalmarkt finanziert.
Landtag muss über Anleihe entscheiden
Das Land als einer von zwei Haupteigentümern müsste im Fall einer Anleihe eine Bürgschaft in gleicher Höhe hinterlegen. Darüber muss aber erst noch der Landtag entscheiden. Der Hintergrund für die Pläne ist: Grün-Rot will im Haushalt 2012 ohne neue Schulden auskommen. Schmiedel stellte Bedingungen dafür, dass die SPD grünes Licht für die Finanzspritze gibt: „Die SPD-Landtagsfraktion wird der Kapitalerhöhung dann zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass das Geld im Land investiert wird. Wir wollen nicht, dass frisches Geld in irgendeiner Beteiligung der EnBW versickert“, sagte er der dpa.
Mappus hatte beim Kauf der EnBW-Anteile den Landtag umgangen
Beim Kauf der EnBW-Anteile hatte Mappus den Landtag umgangen. Sein Finanzminister Willi Stächele (CDU) nutzte ein Notbewilligungsrecht, angeblich weil die EDF keinen Parlamentsvorbehalt duldete. Der Staatsgerichtshof hat dieses Vorgehen als verfassungswidrig gerügt; Stächele trat daraufhin zurück. Die grün-roten Pläne für eine neue Anleihe stießen nun bei der FDP auf harte Kritik. Wer zwei Milliarden Euro unverhoffte Steuermehreinnahmen bekomme, „muss so etwas aus dem laufenden Haushalt finanzieren können“, forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Die EnBW ist durch den Atomausstieg in die roten Zahlen geraten
Am Donnerstag hatte Grün-Rot nach langem Zögern mitgeteilt, dass sie bei der Kapitalerhöhung von insgesamt 800 Millionen Euro doch mitmachen will. Der zweite Haupteigentümer, der Kommunalverband OEW, hatte sich schon dazu bereiterklärt, 400 Millionen Euro zuzuschießen. Die EnBW ist durch den Atomausstieg in die roten Zahlen geraten, und will frisches Geld haben, um die Energiewende voranzutreiben. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) betonte, es gebe zwischen der Zusage zu einer Kapitalerhöhung und dem vorher angekündigten Abgang von EnBW-Chef Hans-Peter Villis keinen Zusammenhang. Es habe kein taktisches Manöver gegeben, sagte er in Karlsruhe.
Bedingung für Kapitalspritze war die Ablösung des EnBW-Chefs Villis
Aus Kreisen der Landesregierung und der OEW hieß es jedoch, selbstverständlich sei das grüne Licht des Landes für eine Kapitalspritze die Bedingung dafür gewesen, dass die Landräte der OEW der von Grün-Rot betriebenen Ablösung von Villis zustimmen. Untersteller hält die EnBW trotz des angekündigten Rücktritts von Villis für handlungsfähig. Es sei „sehr positiv“, dass Villis seinen bis nächsten Herbst laufenden Vertrag weiter erfüllen werde. „Die EnBW ist nicht führungslos. Wir haben einen handlungsfähigen Vorstand.“
Gasgeschäft auch weiterhin Bestandteil der EnBW-Strategie
Der EnBW-Aufsichtsrat hatte am Donnerstag die Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre der Vorstände Bernhard Beck (Personal/mit Wirkung zum 1. Oktober 2012) und Hans-Josef Zimmer (1. Januar 2012) beschlossen. Zimmer war von 2007 bis 2010 EnBW-Technikvorstand, hatte sein Vorstandsmandat aber nach Ungereimtheiten bei Nuklearbrennstoff-Geschäften mit Russland niedergelegt, damit diese geprüft werden konnten. Der Aufsichtsrat hat die Budget- und Mittelfristplanung des Unternehmens für die Jahre 2012 bis 2014 einstimmig verabschiedet. Das Gasgeschäft als wichtiger Bestandteil der EnBW-Strategie sei bestätigt worden.
Die EnBW habe unverändert ein grundsätzliches Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der VNG und deren Gesellschafter. „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür sind allerdings ohne Zeitdruck neu zu bewerten“. Die EnBW hatte sich einst teuer beim niedersächsischen Versorger EWE eingekauft, um eine Option zum Einstieg beim Gasimporteur VNG zu haben. Inzwischen streiten sich die Karlsruher mit den Niedersachsen, weil die EWE auf eine rasche Übernahme der VNG-Anteile drängt.