Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Hebel, um das Land klimaneutral zu machen. Das Umweltministerium hat eine Novelle vorgelegt, die innerhalb der Landesregierung aber auf Einwände stößt. Wir zeigen, worum es dabei unter anderem geht.
Das Artikelgesetz mit der Klimaschutznovelle des Umweltministeriums hat die erste Zeichnungsrunde hinter sich. Das bedeutet, dass die anderen Ressorts der grün-schwarzen Landesregierung ihre Einschätzung dazu abgeben konnten. Erst wenn sie zugestimmt haben, kommt das Gesetz ins Kabinett und dann ins Parlament. Bedenkliches zu eruieren und Einwände zu artikulieren, gehört zu den ersten Pflichten eines jeden Verwaltungsbeamten. Im regierungsinternen Diskurs stießen unter anderem folgende Regelungsgegenstände auf Vorbehalte: