Das neue Online-Beteiligungsportal der Landesregierung von Baden-Württemberg ist am Donnerstag ans Netz gegangen. Staatsrätin Erler zufolge können sich damit die Bürger unkompliziert von zu Hause aus in die Politik einbringen.
Stuttgart - Nach der Entschärfung des koalitionsinternen Streites ist das neue Online-Beteiligungsportal der Landesregierung ans Netz gegangen. Die grüne Staatsrätin Gisela Erler sagte am Donnerstag in Stuttgart, mit dem Portal könnten sich die Bürger einfach und unkompliziert von zu Hause aus in die Politik einbringen.
Die SPD hatte kritisiert, dass das Portal freigeschaltet wird, obwohl wesentliche Fragen nicht geklärt seien. Deshalb geht die Plattform erst einmal in einer abgespeckten Version an den Start. Die Möglichkeit, Gesetzentwürfe zu kommentieren, sollen Bürger zunächst nur für Entwürfe aus dem von den Grünen geführten Umweltministerium und dem Haus von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) erhalten.
Weitere Ressorts seien frei, sich zu beteiligen, sagte Erler. Die Ergebnisse aus der zweijährigen Testphase bei der Kommentarfunktion sollen ausgewertet werden. Dabei stehe das Portal insgesamt nicht mehr zur Debatte, sondern es gehe darum, den Zeit- und Kostenaufwand für die Betreuung des Portals in den Ministerien zu ermitteln.
Erler geht davon aus, dass es bei Gesetzentwürfen, für die sich viele Bürger interessieren, zwischen 10.000 und 20.000 Kommentare geben kann. Die Äußerungen würden nicht persönlich, sondern gebündelt beantwortet. Den Aufwand hält Erler deshalb für „überschaubar“. Wer einen Kommentar hinterlassen will, muss sich zuvor mit einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren. Ohne Registrierung ist nur die Bewertung von Kommentaren möglich.
Die neue Plattform kostet rund 225.000 Euro
Insbesondere die SPD hatte gefragt, welche Bedeutung Internetvoten in einer repräsentativen Demokratie überhaupt haben könnten. Erler sieht darin kein Problem. Man wolle keine „Mausklick-Demokratie“, sondern eine „qualifizierte Meinungsbildung“ unter Einbeziehung der Bürger. Damit sollen die Menschen Mitsprachemöglichkeiten bekommen, wie sie Verbände und Lobbygruppen schon seit jeher im Gesetzgebungsprozess haben. Letztlich entscheide nach wie vor der Landtag. „Und das Parlament hat immer das Recht und manchmal sicher auch die Notwendigkeit, sich gegen Bürgervoten zu entscheiden“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel verteidigte die Intervention seiner Fraktion bei dem Projekt. Erst die SPD habe für die Anwendung klarer Spielregeln und die Durchführung einer sorgfältigen Evaluation gesorgt. Der CDU-Politiker Bernd Hitzler erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bereits vor Jahren einen Bürgerdialog mit „Service-BW“ gestartet habe. Laut Erler wurde dieser aber kaum genutzt, da die Internet-Seiten relativ versteckt waren.
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beteiligte die Bürger bereits bei dem Verfahren für das integrierte Klimaschutzgesetz. Von den 7500 Kommentierungen bezeichnete er rund 500 als sehr wertvoll und weitere 1000 bis 1500 als wertvoll. In mehr als 1000 Kommentaren sei allerdings lediglich eine allgemeine Politikverdrossenheit zum Ausdruck gekommen. „Aber unterm Strich hat sich für mich gezeigt, dass sich so etwas lohnt.“ Untersteller geht davon aus, dass so eine Bürgerbeteiligung bei Vorhaben der öffentlichen Hand mit erheblichen Umweltauswirkungen künftig der Regelfall sein wird - auch bei großen Vorhaben, für die Planfeststellungsverfahren nötig sind.
Die neue Plattform kostete nach Angaben von Erler rund 225.000 Euro. Für die Betreuung und Fortentwicklung hat das Staatsministerium bei sich rund 120.000 Euro eingestellt. Welche Kosten auf die Ministerien zukommen, ist noch strittig.