Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will sich im Bund für die doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder einsetzen.
Stuttgart - Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will sich im Bund für die doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder einsetzen. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) vorbereitete Bundesratsinitiative. „Wir sind sicher, dass das sehr wichtig ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Grün-Rot wolle die Integrationspolitik auf völlig neue Beine stellen. „Wir brauchen eine Willkommenskultur für mehr qualifizierte Einwanderer.“
Öney will mit der Initiative die sogenannte Optionspflicht kippen. Seit dem Jahr 2000 müssen sich Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik leben, bis zum Alter von 23 für einen Pass entscheiden. Einen Zeitpunkt für die Einbringung in den Bundesrat nannte sie am Dienstag nicht. Öney will zunächst sondieren, ob eine Mehrheit in der Länderkammer möglich ist.
SPD weist Kritik der Opposition zurück
Die SPD-Politikerin mit den türkischen Wurzeln wies die Kritik der CDU an ihren Plänen energisch zurück. Die Union hatte kritisiert, die deutsche Staatsbürgerschaft sei nichts, was man jemanden hinterherwerfe. „Die CDU muss mir mal erklären, warum David McAllister zwei Pässe haben darf und ich nicht“, sagte Öney der Nachrichtenagentur dpa. Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident ist deutscher und britischer Staatsangehöriger. Sein Vater stammt aus Schottland, seine Mutter aus Deutschland.
Kretschmann ist auch mit Öneys Vorschlag einverstanden, den Gesprächsleitfaden für Zuwanderer in Baden-Württemberg abzuschaffen. „Dieser Test hat sich nicht bewährt“, sagte Kretschmann. Er sei also überflüssig. Die ehemalige schwarz-gelbe Regierung hatte den Test vor fünfeinhalb Jahren eingeführt, um bei Einwanderern in Zweifelsfällen die Hinwendung zur deutschen Werte- und Rechtsordnung zu prüfen.