Baden-Württemberg Grünen-Finanzminister verteidigt Steuerbetrugs-Meldeplattform

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz weist die Kritik am Projekt zurück. (Archivbild) Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz weist die Kritik am Projekt zurück. (Archivbild) Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz weist die Kritik vom Koalitionspartner CDU zurück.

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Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die Kritik aus Union und FDP an der Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im Südwesten zurückgewiesen. „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Sie kostet uns in Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Stuttgart. Das neue anonyme Hinweisportal sei ein „ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“. Schon bisher seien anonyme Anzeigen möglich, per Brief oder Telefon, das sei in anderen Bundesländern nicht anders. „Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen, deshalb das Onlinesystem“, erklärte Bayaz. Es ist bundesweit die erste Plattform ihrer Art.

Kritik aus der Opposition

Union und FDP im Bund und Land hatten den Grünen vorgeworfen, mit dem „Steuerpranger“ dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl warnte etwa auch der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei: „Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde.“ Frei ist auch Parteivize der Südwest-CDU, die im Südwesten mit den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann regiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte, die Grünen wollten „Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen. Auf was muss man sich noch einstellen, wenn die Grünen an die Regierung kommen?“

Kampf gegen Steuerhinterziehung ist Aufgabe der Koalition

Bayaz erklärte zur Funktionsweise des Portals: „Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht.“ Der Grüne versicherte: “Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug.“ Zur Kritik von CDU-Landesvize Frei sagte Bayaz: „Wir haben den Kampf gegen Steuerhinterziehung ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich die CDU dem auch weiterhin verpflichtet fühlt.“

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