Nach viel Hin und her einigen sich Grüne und SPD auf einen Kompromiss in Sachen neue Stellen.

Stuttgart - Nach wochenlangem Gezerre haben sich Grüne und SPD auf einen Kompromiss bei der Schaffung neuer Stellen in den Ministerien geeinigt. Vier Ressorts sollen insgesamt sieben neue Stellen im Haushalt 2012 erhalten, wie die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) am Freitag in Stuttgart mitteilten. Außerdem wollen die Fraktionen das Geld dafür bereitstellen, dass fünf Stellen in den Ressorts über nachgeordnete Behörden wie Landesämter besetzt werden. Größer Profiteur ist Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der somit insgesamt acht neue Stellen erhält.

 

Das Kabinett beschloss am frühen Abend den Haushaltsentwurf 2012. Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärte, neue Stellen würden den Ministerien nur in einstelligem Bereich zugestanden.

SPD-Position aufgeweicht

Mit dem Kompromiss weichte Schmiedel den einstimmigen Beschluss seiner Fraktion vom Dienstag auf, keine neuen Stellen zu schaffen. Am Vormittag hatte der Fraktionschef noch erklärt: „Was gesagt ist, ist gesagt, wir haben eine klare Beschlusslage in der Fraktion.“ Die Ressorts sollten sich in nachgeordneten Behörden bedienen. Am Nachmittag zeigte sich Schmiedel zufrieden mit dem Kompromiss, den er aber noch durch seine Fraktion bringen muss. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spottete: „Die SPD-Fraktion springt als Tiger und landet als Bettvorleger.“

Insgesamt gelang es den Koalitionsfraktionen aber, die Regierung stark zu bremsen. Ursprünglich hatten die Minister mehrere Dutzend neue Stellen beantragt. Die Regierung spart im Etat 2012 rund 400 Millionen Euro. Die Ressorts erbringen 273 Millionen Euro, die 240.000 Beamten im Land müssen 130 Millionen Euro liefern, teilte Schmid mit. Der Chef des Beamtenbunds, Volker Stich, sagte insbesondere den Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Kampf an.

Verkehrsminister Hermann bekommt seine Stellen

Verkehrsminister Hermann bekommt nun vier neue Posten für den Bereich Nachhaltige Verkehrspolitik. Außerdem soll der Grüne sogenannte Abordnungsmittel für vier weitere Stellen erhalten. Ursprünglich wollte Hermann aber 16 neue Stellen für seine Grundsatzabteilung. Das Staatsministerium verstärkt seinen Online-Auftritt - ein Posten mehr. Das Personal für die Umsetzung der Donauraumstrategie und die Aufgaben des Europaministers in Brüssel müssen aus dem nachgeordneten Bereich kommen, erklärten Sitzmann und Schmiedel.

Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) kann eine neue Stelle für das Amt des Tierschutzbeauftragten verbuchen. Dessen Referent soll von einer anderen Behörde kommen - da soll dieser aber ersetzt werden. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kann selbst entscheiden, ob der Experte für Geothermie beim geologischen Landesamt angesiedelt wird oder im Ministerium.

Sitzmann und Schmiedel erklärten, so könnten alle wichtigen Aufgaben aus der Koalitionsvereinbarung erfüllt werden. „Darüber hinaus gibt es Wünschenswertes, für das wir zwar Verständnis haben, angesichts der Ziele der Haushaltskonsolidierung aber derzeit nicht verwirklichen können.“ Sie kündigten an, dass die wenigen neuen Stellen 2017 unter dem Strich wieder eingespart werden sollen.

Kritik vom Beamtenbund

Heftiger Gegenwind für Grün-Rot kommt vom Beamtenbund. Deren Landeschef Stich sagte nach den gescheiterten Gesprächen über einen Sparbeitrag der Staatsdiener: „Das war ein Diktat mit dem Alibimäntelchen, dass die Betroffenen noch mitreden können. Das ist eine direkte Politikfortsetzung von Mappus“, sagte Stich in Anspielung auf Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Es sei unmöglich gewesen, Kretschmanns Angebot für einen Pakt anzunehmen. So habe der Grüne erklärt, die Regierung wolle so lange nicht die Beihilfe der Beamten antasten, solange die Steuereinnahmen sprudeln. „Das ist eine Kriegserklärung“, sagte Stich.

Schmid nahm den Regierungschef in Schutz und verteidigte die geplanten Maßnahmen: „Der Beamtenbund und die Gewerkschaften können nicht einfach auf stur schalten. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir uns noch einigen können.“

Rülke verwies auf die Verantwortung der Sozialdemokraten bei den Sparplänen: „Herr Stich übersieht, dass die Grünen in Baden-Württemberg nicht alleine regieren. Ohne die Zustimmung der SPD sind keinerlei Einschnitte bei der Besoldung und der Beihilfe der Beamten durchsetzbar.“