Landesregierung Streit über die Beamtengehälter
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und DGB-Chef Nikolaus Landgraf sperren sich gegen Kürzungen bei den Beamten. Die Grünen sind irritiert.
Stuttgart - „Die SPD steht für strukturelle Eingriffe bei Gehältern wie Pensionen nicht zur Verfügung.“ Bei der in den kommenden Jahren unvermeidlichen Haushaltskonsolidierung sollen die Beamten im Land von Kürzungen ihrer Besoldung und ihrer Versorgung verschont bleiben. In dieser Frage werde man auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner konsequent bleiben. Mit starken Worten hat Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion den Schulterschluss mit den Gewerkschaften demonstriert. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf hört dieses „klare Signal mit Freude“. Der Koalitionspartner ist irritiert. Die oppositionelle CDU sieht schon den nächsten Koalitionsstreit heraufdämmern.
Schmiedel beruft sich auf eine „klare Beschlusslage der SPD“ und betont, man brauche „ein gutes und konstruktives Miteinander“ mit den Beamten und auch den Angestellten im Landesdienst. Im gleichen Zug will Schmiedel auch die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse eindämmen. Die Verschiebung der Gehaltserhöhungen im vergangenen Jahr bezeichnete der Fraktionschef als notwendigen, aber einmaligen Einspareffekt, der kein Beispiel für die künftigen Jahre sein dürfe. Stattdessen sollten die Verwaltungsstrukturen verbessert werden, so dass weniger Beschäftigte benötigt würden.
Die Schuldenbremse lehnt der DGB ab
Nikolaus Landgraf sparte am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPD nicht mit deutlichen Worten. „Der DGB akzeptiert keinen wie auch immer gearteten Griff in den Geldbeutel der Beamten und Angestellten“, warnte er. „Die Beamten sind keine Melkkühe des Landesetats.“ Die Schuldenbremse lehnt der DGB ohnehin ab. „Sie bremst nicht die Schulden, sondern die Zukunft.“
In Beamtenkreisen kursiert nach wie vor eine sogenannte Giftliste. Darin ist unter anderem die Rede von Kürzungen bei den Pensionen und von Absenkungen bei der Beihilfe. Mit dieser „Giftliste“ will Schmiedel nichts zu tun haben. Sie wird dem Finanz- und Wirtschaftsministerium von Schmiedels Landesvorsitzenden Nils Schmid zugeschrieben. Schmiedel jedoch betont, sie stammte von der schwarz-gelben Vorgängerregierung und sei von Grün-Rot inzwischen kassiert worden.
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