Gute Laune bei Landesregierung und Beamtenbund: die Kassenlage ist prächtig, für die Beamten gibt es mehr Geld. Nur der DGB mag nicht mitmachen.
Stuttgart - Die Abgesandten des Beamtenbunds wirkten, als hätten sie sich schon zum Frühstück ein Gläschen Sekt gegönnt, so heiter waren die Gemüter. Nur Landeschef Volker Stich setzte eine neutrale Miene auf, als er am Freitagmorgen im Staatsministerium die Vereinbarung mit der Landesregierung zur Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamten unterzeichnete.
Der Rechtscharakter dieses Papiers blieb offen, denn Besoldungsfragen unterliegen der Regierung und dem Parlament, die Verbände haben darauf – anders als im Tarifrecht – keinen direkten Einfluss. Dennoch hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu dem symbolischen Akt geladen, um zusammen mit der in der Sache federführenden Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), dem Innenstaatssekretär Martin Jäger sowie den Verbandsvertretern Stich und Matthias Grewe vom Richterbund die neu gefundene Harmonie zu zelebrieren.
Gute Laune weicht der Verbitterung
Kretschmann pries einleitend und für seine Verhältnisse launig den sonnigen Frühlingsmorgen und zählte einige „Frühblüher“ auf, die er im Park der Villa Reitzenstein entdeckt hatte. Sodann lobte er wie seine Nachredner die „guten Gespräche“, die von Teilnehmern gar als „kultiviert“ bezeichnet worden seien. Kretschmanns Hinweis durfte als Anspielung verstanden werden, hatte doch in den vergangenen Jahren Grüne und Beamtenverbände eine Mauer aus Verbitterung und Unverständnis getrennt. Kretschmann und Sitzmann waren von den Beamten auch schon niedergebrüllt worden – 2012 bei einer denkwürdigen Kundgebung in der Liederhalle.
Doch damit soll es nach dem Willen von Grünen und CDU vorbei sein, und da fügte es sich, dass sich auch der Beamtenbund zuletzt wieder kompromissbereit zeigte. Spötter sagen, das liege an der CDU-Nähe des Verbands. Das kann aber nur Teil der Wahrheit sein, denn zu Zeiten des Regierungschefs Erwin Teufel (CDU) hatte es auch schon heftig gekracht. Vielleicht spielt eine Rolle, dass Beamtenbundschef Stich, dem Ruhestand nicht mehr allzu fern, keine blutige Walstatt verlassen will.
Wettlauf der Christdemokraten
Die Christdemokraten hatten den Beamten in der Opposition ohnehin das Blaue vom Himmel versprochen. In den vergangenen Tagen setzte in ihren Reihen ein wahrer Wettlauf um den Ehrentitel des größten Beamtenfreunds ein, namentlich in der Frage der Eingangsbesoldung, die für junge Beamte zunächst von Schwarz-Gelb und dann von Grün-Rot abgesenkt worden war. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart meldete sich zu Wort, Justizminister Guido Wolf wiederum schrieb Briefe an Reinhart und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, in denen er sich für ein volles Gehalt für junge Beamte einsetzte. Für die CDU-Seite und das Innenministerium war indes Staatssekretär Jäger an den Verhandlungen beteiligt.
Deren Ergebnis war bereits am Donnerstag in den jeweiligen Gremien beraten worden. Der Beamtenbund stimmte einmütig zu, der DGB lehnte ab. Wie bereits berichtet, erhalten junge Beamte vom 1. Januar 2018 an wieder volles Gehalt. Die Absenkung der Eingangsbesoldung wird komplett zurückgenommen. Das kostet das Land immerhin 58 Millionen Euro im Jahr.
Die Tariferhöhung im öffentliche Dienst für 2017 und 2018 (insgesamt 4,35 Prozent) wird wirkungsgleich auf die Beamten und Pensionäre übertragen, allerdings – sozial gestaffelt – mit einer geringen zeitlichen Verzögerung von zwei bis fünf Monaten. Das spart dem Landeshaushalt laut Finanzministerin Sitzmann 182 Millionen Euro. Außerdem erhalten die Beamten in Anlehnung an eine neue Entgeltstufe im Tarifbereich einen strukturelle Zuschlag von 0,325 Prozent, der sich mit 50 Millionen pro Jahr im Haushalt niederschlägt. Insgesamt kostet nach Angaben des Finanzministeriums die Vereinbarung mit allen Bestandteilen das Land in den Jahren 2017 und 2018 knapp eine Milliarde Euro. Danach wird es nochmals teurer, weil die Karenzmonate wegfallen und die Tariferhöhung ihre volle Wirksamkeit entfaltet.
Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Vereinbarung nicht unterzeichnete, begründete dessen stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf mit der verzögerten Übertragung des Tarifabschlusses. Angesichts einer Inflationsrate von 2,2 Prozent im Februar drohe den Beschäftigten ein Einkommensverlust.