Immer mehr Politiker halten für notwendig, die negativen Auswüchse der Prostitution zu bekämpfen. Die Landesregierung aber tut sich schwer mit der Regulierung des Rotlichtgewerbes – obwohl die gesetzliche Regelung erkennbar sein Ziel verfehlt.
Stuttgart - Die Welle rollt und lässt sich nicht mehr aufhalten. Immer mehr Politiker halten für notwendig, die negativen Auswüchse der Prostitution zu bekämpfen. Die große Koalition in Berlin arbeitet gerade an Kompromissen für eine vorsichtige Verschärfung der Gesetze. Und das Saarland hat eine Bundesratsinitiative gestartet, weil es sich wegen der Nähe zu Frankreich in einer prekären Lage sieht.
Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart wirkt dagegen noch reichlich unentschlossen. Zwar regen sich in beiden Parteien Vorkämpferinnen gegen den Sexkauf. SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter plädiert für ein Prostitutionsverbot und eine Bestrafung der Freier nach schwedischem Vorbild. Doch gibt es jenseits von Einzelvorstößen keine Fraktions- oder Parteitagsbeschlüsse, geschweige denn ein abgestimmtes Vorgehen. Gerade die Grünen bremsen. Die Urheberinnen des von Rot-Grün initiierten Prostitutionsgesetzes von 2002 sehen sich in die Defensive gedrängt, weil sie die Frauen entkriminalisieren wollten und seither dafür angegriffen werden. Sie tun sich schwer damit, die Verteidigungshaltung aufzugeben.
Das Ziel des Gesetzes nicht erreicht
Nur einzelne Grüne wie die Landesvorsitzende Thekla Walker äußern offen Selbstkritik: „Fakt ist, wir haben wesentliche Ziele nicht erreicht – es gibt kaum Arbeitsverträge, das heißt, die meisten Frauen arbeiten ohne Sozialversicherung und ohne jeglichen Arbeitsschutz“, sagt sie im Gespräch mit der StZ. Es gebe „eher mehr statt weniger Diskriminierung gegenüber den Prostituierten, während Bordellbesitzer als scheinbar ehrbare Geschäftsleute im Fernsehen auftreten“.
Walker denkt über Veränderungen nach, geht aber nicht so weit wie Ministerin Altpeter. „Ich gehe nicht davon aus, dass es eine Mehrheit für ein Sexkaufverbot gibt“, sagt sie. Dies sei ein quer durch die Parteien hochumstrittenes Thema. „Die Frage kann auch nicht lauten: Muss man den Sexkauf verbieten oder alles so lassen, wie es ist? Sie muss lauten, was angesichts der Missstände konkret getan werden kann.“ Da sehe sie in erster Linie den Bundesgesetzgeber gefordert, Nachbesserungen bei den betroffenen Gesetzen wie dem Straftatbestand der Ausbeutung vorzunehmen. „Das schwedische Modell mit dem Sexkaufverbot kann für uns nicht der nächste Schritt sein“, betont die Grünen-Chefin im Land. „Im Moment muss man erst mal strengere Regeln schaffen, um diejenigen dingfest zu machen, die den Markt mit Zwang und Menschenhandel organisieren.“
Es gehe darum, die Prostituierten mit konkreten Maßnahmen besser zu schützen und den Markt stärker zu regulieren. „Im Moment haben wir im Prostitutionsgewerbe quasi neoliberale Verhältnisse – es ist alles relativ frei und wenig reguliert“, sagt Thekla Walker. „Meiner Meinung nach muss da dringend nachgesteuert werden, weil man der vielen Probleme sonst nicht mehr beikommen kann.“
Alice Schwarzer hat Dynamik in Debatte gebracht
Wann und ob Baden-Württemberg auch eine Bundesratsinitiative starten wird, lassen sowohl Altpeter als auch Walker offen. „Die große Koalition in Berlin will sich auf den Weg machen, da nachzusteuern“, sagt die Grüne. „Dazu sollte man auch konkrete Forderungen aus dem Land stellen, um die betroffenen Kommunen zu unterstützen. “
Viel Dynamik hatte die Frauenrechtlerin und „Emma“-Chefin Alice Schwarzer in die Diskussion gebracht. Dem Appell zur langfristigen Abschaffung des Systems Prostitution haben sich bisher mehr als 11 700 zum Teil bekannte Persönlichkeiten angeschlossen. Zu den Erstunterzeichnern zählt neben Altpeter die SPD-Vize im Land, Leni Breymaier – eine entschiedene Prostitutionsgegnerin, die von „moderner Sklaverei“ spricht. Zudem beteiligen sich die Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg, Angelika Klingel, und führende Vertreterinnen der Frauenunion. Thekla Walker wurde auch angesprochen, verweigerte dem Schwarzer-Appell aber die Zustimmung: „Ich fand ihre Einleitung, dass das Gesetz damals von den Prostitutionslobbyisten gesteuert worden sei, nicht hilfreich“, moniert sie. Viele seien sich darüber einig, dass das Gesetz eine im Prinzip positive Intention hatte. „Dies in Abrede zu stellen, halte ich für falsch und hat mich geärgert“, sagt die Grüne. Dies sei einer der Gründe gewesen, warum sie den Aufruf nicht unterzeichnet hätte.
In Frankreich ist die Diskussion schon weiter, dort wird der Sexkauf bald mit Geldbußen bis zu 1500 Euro bestraft. Dies dürfte in Grenznähe zu noch mehr Ansturm auf das freizügig geregelte deutsche Rotlichtgewerbe führen. Saarbrücken gilt bereits als eine Hochburg mit Billigtarifen; insgesamt gibt es im Saarland etwa 1000 Huren – viele aus Bulgarien und Rumänien.
Jüngst hat daher die von der CDU-geführte schwarz-rote Landesregierung beschlossen, die Prostitution mit verschärften Gesetzen einzudämmen. Dazu gehört die Begrenzung des Straßenstrichs, der nur noch in den Abend- und Nachtstunden genehmigt ist. Beschlossen wurde zudem mit Hilfe einer Hygieneverordnung eine Kondompflicht für Freier. Davon wiederum hält Katrin Altpeter, die Sozialministerin in Stuttgart, wenig. Damit würden nur Prostituierte verfolgt, während die Freier ungeschoren davonkämen, kritisiert sie.