Landesregierung Zweites Anti-Terror-Paket kommt

Von red/dpa 

Nach den Terroranschlägen in Paris bringt die grün-rote Regierung ein zweites Anti-Terror-Paket auf den Weg. Für die Maßnahmen stellt die Landesregierung einen „erheblichen, zweistelligen Millionenbetrag“ zur Verfügung.

Grün-Rot arbeitet ein zweites Anti-Terror-Paket aus (Archivfoto). Foto: dpa
Grün-Rot arbeitet ein zweites Anti-Terror-Paket aus (Archivfoto). Foto: dpa

Stuttgart - Nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris schnürt die grün-rote Landesregierung ein zweites Anti-Terror-Paket. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am Mittwoch im Landtag in Stuttgart, es werde ein „erheblicher, zweistelliger Millionenbetrag“ zur Verfügung gestellt, um zum Beispiel die Recherche nach Islamisten im Internet zu verstärken. Dies werde mit einem Personalpaket verknüpft. So werde eine schon seit Jahren geltende Sperre zur Wiederbesetzung von Stellen aufgehoben. Dabei geht es um durchschnittlich 150 Stellen im Jahr.

Gall will seine Vorschläge am Dienstag (1. Dezember) dem Kabinett vorstellen. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, das neue Paket solle die Maßnahmen aus dem ersten Anti-Terror-Paket vom Januar ergänzen - vor allem bei der Polizei. Nach den Anschlägen auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hatte Grün-Rot 27 Millionen Euro für die Jahre 2015/2016 in die Hand genommen. Das erste Paket enthält rund 130 Stellen bei Polizei, Verfassungsschutz und in der Justiz für den Kampf gegen den islamistischen Terror.

Gall: Nachtragsetat muss überarbeitet werden

Für die Finanzierung des zweiten Paketes muss nach Galls Worten der Nachtragsetat überarbeitet werden, den Grün-Rot noch in diesem Jahr durch den Landtag bringen will. Details würden derzeit ausgearbeitet.

Ungeachtet dessen hielt der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im März, Guido Wolf, der Landesregierung vor, die Sicherheitsbehörden geschwächt zu haben. Vor allem die Grünen hätten sich von den Sicherheitsorganen entfremdet. „Das ist nicht gut für die Sicherheit in Baden-Württemberg.“ Es sei nötig, die Ausrüstung der Polizei aufzustocken, damit sie sich gegen Terroristen, die Kriegswaffen hätten, zur Wehr setzen könnten. Zudem sei mehr persönliche Schutzausstattung für die Beamten nötig. „Ein Helm für drei (Beamte) ist mit Abstand zu wenig“. FDP-Innenexperte Ulrich Goll hielt Grün-Rot vor, mit der Polizeireform lange Wege und Reibungsverluste geschaffen zu haben.

Die CDU fordert 1500 neue Stellen bei der Polizei - die FDP 1000. Grünen-Politiker Sckerl und Minister Gall wiesen den Vorwurf vehement zurück, zu wenig für die Sicherheit im Land getan zu haben. „Mein Ziel und von Grün-Rot war und ist, die Polizei in allen Bereichen besserzustellen, als wir sie zum Amtsantritt vorgefunden haben“, sagte Gall mit Blick auf die grün-rote Regierungsübernahme 2011.

 

Unsere Empfehlung für Sie