Die Koalition nimmt neue Schulden auf, obwohl genug Geld da ist – und versucht das zu vertuschen, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.
Stuttgart - Es fällt schon länger auf, dass sich die grün-schwarze Landesregierung gebärdet wie einst die CDU in den Jahren ihrer Alleinherrschaft: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vize Thomas Strobl schalten und walten, wie es ihnen gefällt. Ihnen kann ja keiner, sagen sie sich, und die Leute schauen nicht so genau hin. Doch mit der Staatssekretärs-Schwemme und jetzt mit dem neuen Schuldenpaket im laufenden Landesetat haben sie den Bogen überspannt. Obwohl genug Geld da ist, nehmen sie mit der Pandemie als Vorwand neue Schulden auf, um die vorhandenen Überschüsse in Höhe von 2,6 Milliarden Euro auf das Jahr 2022 schieben zu können. Dann wartet zwar ein Haushaltsloch von 3,6 Milliarden Euro. Aber mit dem 2,6-Milliarden-Euro-Überschuss und Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ist das Loch schon gestopft. Sparen? Fehlanzeige.