Das Bauprogramm für Landesstraßen umfasst im nächsten Jahr 14 Projekte. Manche Vorhaben fehlen, das sorgt für Enttäuschung vor Ort.
Stuttgart - Auch wenn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann den Kurs einschlägt, dass die Erhaltung von Straßen Vorrang vor Aus- und Neubau haben müsse, steigt das Land vom kommenden Jahr an wieder in neue Projekte ein. Bis zum Jahr 2025 sollen inklusive Bahnübergänge 123 Maßnahmen gebaut werden, für die jährlich 40 Millionen Euro bereitgestellt werden müssen. Hinzu kommen 80 Millionen Euro für die Erhaltung der Straßen, 40 Millionen Euro für Brücken und andere Bauwerke sowie 20 Millionen Euro, um den drängenden Sanierungsstau abzubauen. „Vor diese Aufgabe ist in den nächsten zehn Jahren jede Regierung abseits aller Parteipolitik gestellt“, sagte Hermann, „aber wir hoffen, das wir so lange regieren“.
Diese Aussage sorgte zwar für einige Lacher, für manche, die Hermann eine Abkehr vom Straßenbau vorwerfen, klang es aber vielleicht auch nach einer Drohung. Denn hinter den Millionenzahlen verbirgt sich im Landesstraßenbauprogramm eine überschaubare Anzahl von Projekten: In den Jahren 2015 und 2016 sind 14 Maßnahmen für 54 Millionen Euro aufgelistet, von 2017 bis 2019 sind es 25 mit einem Volumen von 73 Millionen Euro. In der Region Stuttgart investiert das Land in den nächsten beiden Jahren in die Ortsumfahrung Benningen (Kreis Ludwigsburg). Danach sind drei Projekte dran: die Neckarbrücke Hochberg und der Ausbau der Landesstraße zwischen Großsachsenheim-Bietigheim und Holderbüschle St. Peter (beide Kreis Ludwigsburg) sowie die Verlegung der Landesstraße nördlich von Neuhausen und der Neubau der Ortsumfahrung Stuttgart-Plieningen – beides im Zuge der S-21-Neubaustrecke. Außerdem taucht im Bauprogramm für zusätzliche Radwege die Verbindung entlang der Straße zwischen Kornwestheim und Ludwigsburg auf.
Kritik an dem Landesprogramm kam nicht nur von Umweltschützern, die mehr Schadstoffe und einen höheren Flächenverbrauch befürchten, sondern auch von Gemeinden, die mit ihren Projekten nicht bedacht worden waren. So kritisierte der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), dass der Ausbau des Autobahnzubringers Backnang-Mundelsheim nicht berücksichtigt worden sei. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) begründete dies damit, dass bisher nur ein Abschnitt durch den Wald planerisch gesichert sei, der die vom Durchgangsverkehr betroffenen Orte aber nicht entlaste. Man habe den Ausbau aber „in den Folgejahren im Blick, um Bauteile davon umzusetzen“. Auch die Göppinger Landtagsabgeordneten Nicole Razavi (CDU) und Peter Hofelich (SPD) mochten nicht akzeptieren, dass die Ortsumfahrung Göppingen-Jebenhausen nicht aufgenommen wurde. „Auch wenn es noch kein Baurecht gibt, das gehört zumindest ab 2017 rein“, forderte Hofelich. Splett verwies hingegen darauf, dass die Genehmigung noch dauern werde. Und als weitere kommunale Vertreter sich für „ihre“ Umgehungsstraße stark machten, meinte Splett nur: „Wer fragt, warum ein Projekt nicht aufgenommen wurde, muss sich auch der Gegenfrage stellen: welches sollen wir draußen lassen?“ Darauf erhielt sie keine Antwort.