Um im Krisenfall neue Schulden aufnehmen zu können, legt die Regierungsfraktionen im Landtag jetzt doch einen Gesetzentwurf vor. Lange hat es gedauert.
Stuttgart - Die grün-schwarze Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgelegt. „Damit bekennen wir uns zu einer nachhaltigen Finanzpolitik“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz. Die Schuldenbremse diene der Haushaltsdisziplin. Ursprünglich war geplant gewesen, die Verfassungsänderung bis zur Sommerpause über die Bühne zu bringen. Dies war misslungen. Die Opposition, die für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt wird, brachte eigene Vorstellungen vor. Vergangene Woche hatte Schwarz zusammen mit seinem Kollegen Wolfgang Reinhart die Vertreter von SPD und FDP zu einer Einigungsrunde geladen.