Die Esslinger Kreisverwaltung gibt sich im kommenden Jahr mit einem niedrigeren Kreisumlage-Hebesatz zufrieden. Das Entgegenkommen ist vom Kreistag gewürdigt worden.

Esslingen - Angesichts weiterhin üppig sprudelnder Einnahmen senkt der Landkreis Esslingen den Hebesatz der Kreisumlage noch einmal. In der abschließenden Beratung zum Haushalt 2018 ist der Kreistag am Donnerstag mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, dem Finanzfahrplan für das kommende Jahr einen Wert von nur noch 30,7 Prozent zugrunde zu legen. Bei einem Haushaltsvolumen von 587,9 Millionen Euro sieht der Plan dennoch ein ordentliches Ergebnis von sechs Millionen Euro vor. Der Schuldenstand am Ende des Jahres wird von jetzt 172,7 Millionen Euro auf dann 159,2 Millionen Euro sinken.

 

Bei der Einbringung des Haushalts im Oktober war der Esslinger Landrat Heinz Eininger noch mit einem Kreisumlage-Hebesatz von 32,5 Prozent ins Rennen gegangen, der zwischenzeitlich noch einmal auf 31,5 Prozent gesenkt worden war. „Das bedeutet für jede einzelne Kommune in unserem Landkreis ein Plus und ein Mehr an finanziellem Spielraum“, verdeutlichte Sonja Spohn, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, die Folgen der Senkung um jetzt noch einmal 0,8 Prozentpunkte. Nicht nur auf die Finanzlage der Kommunen, sondern auch auf den Umgangston im Sitzungssaal sollte sich die Gelddusche beruhigend auswirken. Dieses Verdienst hat der Haushaltssprecher der Freien Wähler, Rainer Lechner, selbstbewusst für seine Fraktion beansprucht. Deren Antrag, die über das Jahr erwirtschafteten Überschüsse in Teilen nicht mehr wie bisher automatisch zur Schuldenreduzierung einzusetzen, sondern in die politische Verfügungsgewalt des Kreistags zu verweisen, hat eine deutliche Mehrheit bekommen. Damit, so Lechner unter Hinweis auf ein heftig kritisiertes Eininger-Zitat, sollte das „Geschachere um die Kreisumlage“ einer sachlichen Diskussion weichen.

Entspannt ins neue Haushaltsjahr

Ungeachtet der Nickligkeiten rund um die Verwendung des überzähligen Geldes sieht der Fraktionschef der CDU, Martin Fritz, den Landkreis entspannt und positiv in das neue Haushaltsjahr gehen. „Was die großen Themen der Zukunft angeht, sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig“, stellte der CDU-Chef fest. Das betreffe die notwendigen Investitionen in die Kreisschulen ebenso wie die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Kreis.

Einig sei sich der Kreistag auch darüber, dass den Mitarbeitern der Kreisverwaltung bessere Arbeitsbedingungen geboten werden müssten. „Ein Neubau des Landratsamts scheint in den nächsten zehn Jahren machbar“, fasste Martin Fritz den derzeitigen Diskussionsstand zu diesem Thema noch einmal zusammen.

Für schlechtere Zeiten gerüstet

„Das Investitionsprogramm ist langfristig so angelegt, dass wir auch für einen Konjunktureinbruch gerüstet sind“, betonte Marianne Erdrich-Sommer, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen. Abseits der konjunkturellen Wechselfälle zeigte sie sich zufrieden, dass ihr Antrag auf eine Neuaufstellung der Energieagentur auf positive Resonanz gestoßen war.

Kritik am Kurs des Landkreises blieb den kleinen Parteien vorbehalten. So vermisste Peter Rauscher (Linke) Lösungsansätze in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Nachhaltigkeit und in der Verbindung von Wohnen, Arbeit und Freizeit. „Wir lehnen den Haushalt ab, weil wir in ihm keine Zukunftsperspektive erkennen können“, so Rauscher. In der Ablehnung war er sich mit dem Republikaner-Sprecher Ulrich Deuschle einig, der das Nein seiner Gruppe mit der zu niederen Kreisumlage begründete.