Die anderen Fraktionen im Göppinger Kreistag sehen sich nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem in ihrer Haltung bestätigt. Eine Fraktion schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen aber nicht aus
Nach mehrjähriger Prüfung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Kurz darauf gab das BfV bekannt, die Partei aber bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu bezeichnen. Der Inlandsgeheimdienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Wie reagieren die Fraktionen im Kreistag auf die Einstufung?
„Die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz bestätigt, was wir schon lange sehen: Diese Partei steht nicht für konstruktive Politik, sondern für Spaltung und Provokation“, sagt etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rapp. Die CDU-Kreistagsfraktion stehe „für eine klare Abgrenzung gegenüber politischen Kräften, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen“. Rapp betont: „Eine politische Zusammenarbeit oder gar eine strategische Abstimmung schließen wir kategorisch aus.“
Die Fraktion der Freien Wähler nehme die Einstufung der AfD „sehr ernst“, versichert der Fraktionsvorsitzende Hans-Rudi Bührle. Sie bestärke „uns Freie Wähler in unserer kritischen Grundhaltung gegenüber dieser Partei“. Trotzdem werde sich nicht viel ändern: „Für unsere Fraktionsarbeit im Kreistag ergibt sich dennoch keine grundlegend neue Situation: Wir arbeiten grundsätzlich unabhängig, sachorientiert und ohne ideologische Scheuklappen. Wir treffen unsere Entscheidungen ausschließlich auf Basis von Inhalten und Fakten.“ Deshalb könne auch weiterhin Anträgen der AfD zugestimmt werden: „Wenn ein Antrag der AfD-Fraktion objektiv und rein sachlich betrachtet sinnvoll und mit unserer Grundhaltung und unserer politischen Überzeugung vereinbar wäre, behalten wir uns – wie bei jeder anderen Fraktion im Übrigen auch – eine Zustimmung vor. Eine automatische Ablehnung oder Zustimmung gibt es mit uns nicht, sondern stets eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall.“ Absprachen oder Gespräche mit der AfD-Fraktion habe es jedoch nicht gegeben und werde es auch künftig nicht geben.
Kurz und deutlich fällt die Bewertung durch SPD-Fraktionschef Benjamin Christian aus: „Es gab bisher und wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit der SPD-Kreistagsfraktion und ihrer Mitglieder mit der AfD geben. Durch die Einstufung des Verfassungsschutzes sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt.“ Für Christian ist klar: „Die AfD steht größtenteils nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
„Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz wird sich für unsere Fraktion die Sensibilität, auf die Tendenz aller Anfragen und Äußerungen der AfD zu achten, nochmals stärker erhöhen“, sagt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans Zeeb, und fügt hinzu: „Wir waren bis jetzt schon sehr aufmerksam, in welchem Duktus Fragen und Statements durch die Fraktion der AfD im Kreistag gesagt wurden.“ Anträge dieser Fraktion hätten „bis jetzt nie einen irgendwie gearteten Inhalt gehabt, dem wir zustimmen oder diesen gar gutheißen konnten. Deshalb haben wir keinem inhaltlichen oder politischen AfD-Antrag in der Vergangenheit zugestimmt“. Dasselbe gelte für Absprachen.
„Für uns ändert sich nichts“, unterstreicht FDP-Fraktionschef Oliver Strommer. „Für die FDP war die AfD auch schon zuvor eine rechtsextreme Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und deren Politik unserem Land in höchstem Maße schadet. Für die FDP-Fraktion wird es daher mit der AfD im Kreistag auch weiterhin keine Zusammenarbeit oder sonstigen politischen Absprachen geben.“ Die Ansichten der AfD seien mit dem „freiheitlich-demokratischen Weltbild der FDP“ in keiner Weise vereinbar. „Von der AfD werden in der Regel auch keine sinnvollen Anträge im Kreistag gestellt, die in der Sache zustimmungsfähig wären. Häufig handelt es sich sogar nur um populistischen oder rechtsextremen Unsinn.“
Für Strommer stellt sich eine ganz andere Frage: „Nämlich, wie wir mit Staatsbediensteten in wichtigen Positionen umgehen, die zugleich für die AfD politisch aktiv sind. Es kann etwa nicht sein, dass AfD-Parteifunktionäre junge Menschen bei der Polizei ausbilden.“ Zu diesem Thema hat sich inzwischen das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg geäußert.
Ministerium
Auch im Landkreis gibt es AfD-Mitglieder, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. So ist etwa der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Michael Weller, Polizist. Die Einstufung werfe grundlegende Fragen auf, „die seit dem Radikalenerlass aus den 1970er Jahren keine Rolle mehr gespielt haben“, schreibt die Pressestelle des Landesinnenministeriums auf Anfrage.
Koordination
Die Frage, wie sich eine AfD-Mitgliedschaft auf Beamtinnen und Beamte auswirkt, sollte in einzelnen Ländern nicht unterschiedlich entschieden werden, betont die Sprecherin. „Hier ist ein Flickenteppich zu vermeiden. Die Frage muss deshalb in der nächsten Innenministerkonferenz gründlich besprochen werden.“
