Die anderen Fraktionen im Göppinger Kreistag sehen sich nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem in ihrer Haltung bestätigt. Eine Fraktion schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen aber nicht aus
Nach mehrjähriger Prüfung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Kurz darauf gab das BfV bekannt, die Partei aber bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu bezeichnen. Der Inlandsgeheimdienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Wie reagieren die Fraktionen im Kreistag auf die Einstufung?
