Die größte Kreistagsfraktion der Freien Wähler stellt klar: Eine neue Erddeponie kann nur mit Abfallmengen aus dem Landkreis Ludwigsburg begründet werden. Das wird überprüft. So lange wird die Suche nach einer Deponiefläche unterbrochen.
Der Landkreis Ludwigsburg hat die Suche nach einem neuen Standort für die Erddeponie Am Froschgraben in Schwieberdingen vorerst gestoppt. Das hat Landrat Dietmar Allgaier am Dienstag via Pressemitteilung bekannt gegeben. „Wir nehmen die Bedenken und Kritikpunkte, die in der Bevölkerung und der Öffentlichkeit aufgekommen sind, ernst“, teilt Allgaier mit, der als Landrat auch Vorsitzender des AVL-Aufsichtsrats ist.
Der Suchlauf der AVL nach einem möglichen Nachfolge-Standort hatte sich auf vergleichsweise große Areale mit 23 Hektar in Hemmingen und 45 Hektar in Großbottwar konzentriert. Dort entluden sich Wut und Frust der Bevölkerung bei den Infoveranstaltungen. Eine Deponie mit ihren Belastungen wollte niemand vor der eigenen Haustür haben – obwohl Bauschutt überall entsteht.
Die Zweifel am Kurs hatte die AVL selbst genährt, indem sich das von ihr vorgelegte Zahlenmaterial bei näherem Hinsehen als durchaus zu hinterfragen entpuppte. So sprach AVL-Geschäftsführer Tilman Hepperle stets von einem Anteil von 40 Prozent des Bauschutts und Erdaushubs aus der Region Stuttgart und einem Eigenanteil von 60 Prozent des Landkreises Ludwigsburg. Erst als Fraktionen des Kreistags bei der AVL nachfassten, stellte sich heraus: Der Anteil des gelieferten Materials aus der Region Stuttgart am Gesamtaufkommen von 268 000 Tonnen war mit 54 Prozent im Jahr 2021 sogar höher als der des Landkreises.
Wirken solche Zahlen auf den ersten Blick speziell, verbergen sich hinter ihnen doch wichtige Weichenstellungen. So stehen die Fraktionen im Ludwigsburger Kreistag vor der Frage: Soll weiterhin ein System bedient werden, in dem der Kreis Ludwigsburg seine Deponieflächen für andere Landkreise füllt und damit seine knappen Flächen im stark besiedelten Raum verbraucht – zum Unmut der dort lebenden Bevölkerung?
Diese Frage haben die Freien Wähler im Kreistag und deren Vorsitzender Rainer Gessler inzwischen mit einem klaren Nein beantwortet. „Wir können eine neue Deponie nur mit Abfallmengen aus dem eigenen Kreis begründen“, sagt Gessler, beim Regierungspräsidium Stuttgart früher selbst für Deponien zuständig. Einige Fraktionen hatten von der AVL genaue Daten der vergangenen zehn Jahre angefordert. Der AVL-Aufsichtsrat berät darüber am 6. Dezember.
Vor einigen Tagen hatte bereits der Blick in die Abfallbilanz des Landes erhebliche Zweifel am Kurs der AVL bei der Standortsuche für die neue Erddeponie aufkommen lassen. So sieht der Großbottwarer Bürgermeister Ralf Zimmermann keine Grundlage mehr, „im bevölkerungsreichen Kreis weiterzusuchen, wenn bei uns die Hälfte des Landes deponiert wird“.
Neben den Freien Wählern hatten andere Fraktionen erklärt, den Vertrag mit dem Verband Region Stuttgart (VRS) über die Anlieferung von Bauschutt aus anderen Landkreisen hinaus nicht verlängern zu wollen. Für Landrat Dietmar Allgaier ist klar: „Der Landkreis Ludwigsburg ist nicht der Abfallbehälter der Region.“ Sollte sich der Kreistag dagegen aussprechen, diese Mengen auch nach Ende 2024 weiterhin im Landkreis Ludwigsburg zu deponieren, dann müsse geklärt werden, welche Auswirkungen das auf die Standortsuche des Landkreises habe. Dazu seien zunächst einmal Gespräche mit dem VRS und auch dem Regierungspräsidium Stuttgart notwendig. Zur Debatte stehen auch andere privatwirtschaftliche Geschäfte der AVL, die zwar jährlich viel Geld in die Kreiskasse fließen lassen, aber Deponiefläche kosten. Fielen die Abfallmengen von außerhalb des Landkreises weg, käme man nach Gesslers Berechnungen für 2021 auf eine Restlaufzeit von 14 Jahren – und sogar auf 23 Jahre, würde man das Level des Jahres 2019 berücksichtigen. Diese Zeit könnte der Regionalverband nutzen, um einen eigenen Deponie-Suchlauf zu starten.
Entscheidend für die Kreispolitik dürfte sein: Will man überhaupt eine längere Laufzeit der Deponie Am Froschgraben? Der Landkreis steht bei der Kommune Schwieberdingen im Wort, bereits in etwa zehn Jahren die Deponie zu schließen. Das betont der Bürgermeister Nico Lauxmann stets, vermisst aber eine Zusage des Kreises.
Entwarnung hatte der Oberstenfelder Bürgermeister Markus Kleemann in den sozialen Medien gegeben. Die Standorte Hemmingen und Großbottwar würden „nun wohl nicht mehr prioritär verfolgt“. Der Landrat Dietmar Allgaier wollte das am Dienstag so nicht bestätigen und kündigte eine mögliche Fortsetzung durch einen runden Tisch mit allen Beteiligten für das zweite Quartal 2023 an. „Wir haben transparent informiert“, sagt er und wünscht sich, „Emotionen so weit wie möglich hintan zu stellen und stattdessen die fachlichen Aspekte in ihrer Ganzheit sprechen zu lassen.“
Anlass
Die Deponie Am Froschgraben ist eine sogenannte Erddeponie. Der Begriff ist etwas irreführend, weil nicht nur Erdaushub, sondern auch Bauschutt angeliefert wird. Dieses Material muss in der Deponie abgelagert werden. Die AVL gab zunächst an, dass die Kapazitäten nur noch zehn Jahre lang vorhalten.
Gutachten
In einem Gutachten hat die AVL alle Flächen des Landkreises Ludwigsburg untersuchen lassen. Die Ergebnisse wurden in den vergangenen Wochen an den beiden – nach Auffassung der AVL besten – Standorten in Hemmingen und Großbottwar vorgestellt. Die Ablehnung der Bürger war groß.
Ausblick Das jetzt vom Landrat Dietmar Allgaier verfügte Aussetzen der Suche soll Gespräche zwischen dem Landkreis und dem Verband Region Stuttgart ermöglichen. Dabei geht es um die Abfallmengen aus anderen Kreisen, die im Landkreis Ludwigsburg bis 2024 oder darüber hinaus deponiert werden.
