Dass der Gemeinderat das neue Baurecht für die Sillenbucher Siedlung verabschiedet hat, gefällt nicht jedem. Ein Bewohner sieht Fehler bei einer Abstimmung im Rat.

Klima & Nachhaltigkeit: Judith A. Sägesser (ana)

Stuttgart-Sillenbuch - Die Angelegenheit hat Knut Krüger so sehr verärgert, dass er sich zu einem offenen Brief an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn entschlossen hat. Der Sillenbucher Bürger war am Donnerstag, 4. Juli, zu Gast im Gemeinderat. Es stand ein Thema auf der Tagesordnung, das ihn sehr interessiert: die Landstadt-Siedlung, in der er lebt. Für das Wohngebiet haben die Stadträte bei eben jener Sitzung einen neuen Bebauungsplan beschlossen. Dieser regelt, was Bauherren in der Landstadt künftig erlaubt ist.

 

Krüger will beobachtet haben, dass die Abstimmung nicht ordentlich abgelaufen ist. Er habe gesehen, dass 15 oder 18 Stadträte für die Änderung des Baurechts gestimmt haben. Im Gemeinderat sitzen 60 Leute. „Sicherlich waren es nicht so viele Zustimmungen, dass sich eine Mehrheit abzeichnete“, schreibt Krüger im offenen Brief. „Es überraschte mich daher sehr, dass nicht ausgezählt wurde.“ Und weiter: „Unter Berücksichtigung der entschuldigten Stadträte wurde errechnet, dass eine Mehrheit zustimmt. Dieses Verfahren ist meines Erachtens nicht in Ordnung.“

Gegen das neue Regelwerk

Dass der Gemeinderat das neue Baurecht für die Sillenbucher Siedlung verabschiedet hat, gefällt nicht jedem. Nach eigenen Angaben ist die Mehrheit der Hausbesitzer gegen das neue Regelwerk. Sie kritisieren, dass das Gebiet rund ums Bädle ausgeklammert worden ist. Und sie wollen sich zum Beispiel nicht von der Stadt vorschreiben lassen, dass ihre Zäune höchstens 1,35 Meter hoch sein dürfen.

Sven Matis, der Sprecher der Stadt, kann Knut Krüger wegen seiner Beobachtungen übrigens beruhigen: Laut Protokoll hätten 20 Räte gegen den neuen Plan gestimmt, einer habe sich enthalten, und 34 hätten dafür gestimmt, so Matis. „Damit war es offensichtlich und wurde nicht ausgezählt.“