Landtag Baden-Württemberg CDU-Mann wirbt als MdL
Mindestens zwei Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags werben mit ihrer Zugehörigkeit zum Landtag. Karl Rombach (CDU) aus Schonach im Schwarzwald verquickt seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der ZG Raiffeisen mit dem Mandat.
Stuttgart - Ein Mandat als Abgeordneter bringt viele Vorteile – man sitzt in der ersten Reihe bei Veranstaltungen, wird hofiert und offiziell begrüßt. Und es ist offensichtlich auch in beruflicher Hinsicht Geld wert, gilt die Bezeichnung „MdL“ doch als Ausweis von Seriosität. Mindestens zwei baden-württembergische Abgeordnete werben mit ihrer Zugehörigkeit zum Landtag.
So etwa der Ulmer Rechtsanwalt Jürgen Filius (Grüne), wie in der Donnerstagsausgabe der StZ berichtet. Dieser Hinweis ist nach Paragraf 4a des Abgeordnetengesetzes nicht zulässig, befindet der juristische Dienst der Landtagsverwaltung. Die Offenlegungsregeln des Landtags legen den Abgeordneten auf, „in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen.“
Filius hatte gegenüber der StZ bereits angekündigt, diesen Hinweis „vorläufig unkenntlich zu machen“. Er hatte sich, so gibt er an, bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart nach der Zulässigkeit erkundigt, die standesrechtlich keine Bedenken sah, nicht jedoch bei der Landtagsverwaltung.
Hinweis „MdL“ ist beruflich unzulässig
Auch der Schwarzwälder CDU-Abgeordnete Karl Rombach wirbt mit dem Zusatz MdL. Und dies, obwohl ihn ein Abgeordneter, sozusagen von „Kollege zu Kollege“ bereits mehrfach auf die unzulässige Verquickung angesprochen hatte. Der Landwirt Rombach aus Schonach (Schwarzwald-Baar-Kreis) ist Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenzentralgenossenschaft in Karlsruhe. Auf jeder Rechnung der Genossenschaft firmiert er mit dem Zusatz „MdL“, ebenso auf deren Homepage. Das sei unzulässig, teilte die Landtagsverwaltung auf Anfrage der StZ mit. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat eines Unternehmens unterliege diesen Regeln, die Hinweise auf den Briefbögen und der Homepage der ZG Raiffeisen seien zu unterlassen. Der CDU-Abgeordnete habe laut der Landtagsverwaltung bereits entsprechende Schritte eingeleitet.
Unsere Empfehlung für Sie
Baden-Württemberg Landtag kommt erneut zur Corona-Sondersitzung zusammen
Aufgrund der vorgezogenen Beratungen zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat jetzt auch der Landtag wieder eine Sondersitzung für kommende Woche anberaumt. Mögliche weitere Verschärfungen sollen dann erläutert werden.
Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg Wozu braucht man überhaupt einen Landtag?
Am 14. März wird im Südwesten ein neuer Landtag gewählt. Aber wofür gibt es das Landesparlament eigentlich? Der deutsche Föderalismus hat mit Geschichte, aber auch mit Vernunft zu tun.
Wintereinbruch in Baden-Württemberg Auch in Stuttgart liegt jetzt Schnee
Während andere Regionen Baden-Württembergs nahezu im Schnee versinken, ist der Schneefall in der Landeshauptstadt zum Leidwesen vieler Stuttgarter ausgeblieben. Das änderte sich in der Nacht zum Sonntag.
Präsenzveranstaltung trotz Corona AfD-Parteitag in der Messe Stuttgart
Die Südwest-AfD will im Februar einen Präsenzparteitag in Stuttgart abhalten – trotz der grassierenden Corona-Pandemie. Die Hygieneregeln können laut AfD eingehalten werden.
Landtagswahl in Stuttgart Grüne wollen alle vier Wahlkreise verteidigen
Trotz Niederlage bei der OB-Wahl und Konkurrenz aus der Klimabewegung gibt sich die Partei siegesgewiss – und setzt auf ein prominentes Kandidatenquartett und das grüne Zugpferd Winfried Kretschmann.
Ausschreitungen in Stuttgart Krawallnacht wird hinter verschlossenen Türen verhandelt
Die ersten Urteile nach der Stuttgarter Krawallnacht sind gesprochen. Mehrere Schläger wurden verurteilt, auch Hehler sollen vor Gericht. Nun verhandelt ein Gericht auch wegen versuchten Totschlags. Es ist der schwerste Vorwurf zur Krawallnacht. Und die Türen bleiben zu.