Diese Woche bestimmt der baden-württembergische Landtag die Wahlleute für die Wahl des Bundespräsidenten. 79 Personen werden entsandt.
Stuttgart - Am kommenden Donnerstag kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um die von ihm zu entsendenden Wahlleute für die Bundesversammlung zu bestimmen. Die wählt am 18. März den neuen Bundespräsidenten. Am Dienstag bereits benennen die im Landtag vertretenen Fraktionen ihre Vertreter. Aller Voraussicht nach tragen alle Fraktionen die zustande kommende Liste. Insbesondere CDU und Grüne haben sich im Vorfeld verständigt. Rechnerisch hätte beiden eine halbe Wahlperson zugestanden. Wäre es nicht – wie jetzt geschehen – zu einer Einigung gekommen, hätte das Los über die Zuordnung der Wahlfrau oder des Wahlmannes entscheiden müssen.
Neben den 84 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg kommen weitere 79 Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Land. Das hat das Bundeskabinett vergangene Woche auf Vorschlag des Bundesinnenministers entschieden. Grundlage für diese Berechnung ist deutsche Bevölkerung in einem jeweiligen Land. Die kommende 15. Bundesversammlung wird 1240 Mitglieder haben. Das sind vier weniger als bei der Wahl im Juni 2010. Jeweils Sachsen und Niedersachsen bekamen eine Wahlperson weniger zugestanden.
Die FDP ist halbiert
Aufgrund des Landtagswahlergebnisses vor fast einem Jahr hat sich die Zusammensetzung der vom Landtag gestellten Delegation erheblich verschoben. Die CDU entsendet 34 Leute – oder 35, wenn man die schwarz-grüne Konsensperson bei der Union mitrechnet. Bei der Wahl von Christian Wulff waren es noch 40. Die Grünen schicken so viele wie noch nie: 20 (oder 21) Delegierte dürfen auf dem Ticket der Grünen nach Berlin, 2010 waren es nur neun. Die SPD hat von 22 auf 20 etwas abgespeckt. Die FDP hat sich von acht auf vier Köpfe exakt halbiert.
Die Linke ist mangels Präsenz im Landesparlament nur mit ihren sechs Bundestagsabgeordneten aus dem Land vertreten. Rechnet man die Mandatsträger aus dem Bundestag hinzu, stellt die CDU insgesamt 71 (oder 72) Vertreter, die SPD 35, die Grünen 31 (oder 32), die FDP 19.
Bei ihrer Wahl sind die Landtagsfraktionen keineswegs auf Parlamentarier beschränkt. Traditionell werden auch Vertreter des öffentlichen Lebens eingeladen. So schickt die Berliner CDU zum Beispiel den neuen Trainer des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC, Otto Rehhagel, und die Verlegerin Friede Springer. Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten setzen auf den Beamtenbund-Chef Peter Heesen. Die schleswig-holsteinische SPD hat Kirsten Bruhn benannt, Schwimm-Olympiasiegerin bei den Paralympics 2004.
Mappus wird eingeladen
Wer aus dem Südwesten zu Ehren kommt, legen die Fraktionen am Dienstag fest. Ferienbedingt war die Suche nach kurzfristig Reisewilligen hektisch. Klar ist, dass die SPD ein Drittel ihres Kontingents mit Vertretern des öffentlichen Lebens besetzt; zwei Drittel sind Minister und Abgeordnete. Traditionell benennt die CDU neben Prominenten auch ihre Alt-Ministerpräsidenten. Günther Oettinger wird als EU-Kommissar nicht dabei sein. Nach Berlin eingeladen sind Lothar Späth, Erwin Teufel und Stefan Mappus. Die südbadische CDU schlägt auch den von der grün-roten Regierung geschassten Freiburger Regierungspräsidenten Julian Würtenberger vor.