Landtag CDU-Spitzenkandidatin im Visier

Von Maria Wetzel 

Die Südwest-CDU will Kultusministerin Susanne Eisenmann am 27. Juli zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl küren. Bei einer Landtagsdebatte über ihre Bildungspolitik erhalten die Zuhörer schon einmal einen Vorgeschmack auf die nächsten Monate.

Gibt sich kämpferisch: Kultusministerin Susanne Eisenmann Foto: dpa
Gibt sich kämpferisch: Kultusministerin Susanne Eisenmann Foto: dpa

Stuttgart - H

at die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Regierung noch im Griff?“ Bei der von der FDP-Fraktion beantragten Diskussion im Landtag erhalten die Zuhörer am Mittwoch schon einmal einen Vorgeschmack auf die kommenden Monate. Die Oppositionsparteien nutzen die Aktuelle Debatte zur Abrechnung mit Susanne Eisenmann, die die Südwest-CDU bei einem Sonderparteitag am 27. Juli zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 küren will.

Eisenmanns Äußerungen etwa zum Zentralabitur, zum neunjährigen Gymnasium oder zur Grundschulempfehlung seien widersprüchlich und viele Vorhaben mit dem grünen Koalitionspartner gar nicht umsetzbar, erklärt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Sein Fazit: Die künftige Ministerpräsidentenkandidatin werde „in der Schulpolitik am grünen Nasenring durchs neue Schloss geführt“. Auf Eisenmanns Entgegnung „Da sind wir nicht mehr“ kontert er: „Nicht einmal das konnten Sie gegen die Grünen ver­teidigen.“

„Unruhe als Politikprinzip“

Der AfD-Fraktionsvize Rainer Balzer sagt, mit der Abschaffung des Schreibens nach Gehör oder der Wiedereinführung der Grundschulempfehlung habe Eisenmann Forderungen seiner Fraktion aufgegriffen. Sie zögere aber bei anderen „Kernwerten der CDU“ und lasse sich von den Grünen ausbremsen.

Eisenmann verstehe „die Unruhe als Politikprinzip“ und setze etwa mit „permanenten Nadelstichen die Gemeinschaftsschule unter Druck“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei. Die grün-rote Regierung habe zwischen 2011 und 2016 den „pädagogischen Stillstand“ der Vorgängerregierung beendet und wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Es wäre wichtig gewesen, „sie sacken zu lassen und fortzuentwickeln“. Doch das täten weder Eisenmann noch die Grünen.

Umzug des Ministeriums vor sieben Jahren

Das sieht Grünen-Fraktionschef An­dreas Schwarz anders. Das Land investiere eine Milliarde Euro zusätzlich in die Bildung. Eisenmann habe vieles angestoßen – etwa „die Neuaufstellung der Schulverwaltung“, die zu einer besseren Qualität der Schulen beitragen könnten. Der CDU-Bildungsexperte Karl-Wilhelm Röhm erklärt, Eisenmann habe „die Bildungspolitik voll und ganz im Griff“. Eisenmann verteidigt ihre Politik. Dass man hin und wieder unterschiedliche Auffassungen habe, sei in Koalitionen üblich – auch in Berlin, wo die SPD mitregiere. Die FDP brauche sich keine Sorgen um ihre Durchsetzungsfähigkeit machen. Sie solle sich besser mit der Verortung des Ministeriums befassen. Der Umzug vom neuen Schloss in die Thouretstraße habe bereits 2012 stattgefunden, unter Grün-Rot.