Landtag debattiert Schlossgarteneinsatz CDU sieht Bürgerwillen missachtet

S-21-Gegner Foto: dapd
S-21-Gegner Foto: dapd

Die CDU-FDP-Opposition wirft der Landesregierung vor, beim Einsatz  zur Baumfällaktion im Januar Einfluss auf die Polizei genommen zu haben.

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Stuttgart - Hat die Landesregierung auf die Planung des Polizeieinsatzes zur Baumfällaktion am Stuttgarter Bahnhof direkten Einfluss genommen? CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat diese Frage im Landtag gestellt und bejaht. Der Oppositionsführer warf dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) vor, hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben zu sein. Hauk erinnerte an die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz am 30. September 2010. Damals hätten Grüne und SPD – zu diesem Zeitpunkt in der Opposition – jede Einflussnahme auf die Polizei als unzulässig verurteilt. Hauk sagte: „Sie haben diese Frage überhöht und jegliche Einflussnahme ausgeschlossen. Sie haben das auch für die Zukunft abgelehnt.“ Jetzt, in Erwartung der Räumung des Zeltlagers im Mittleren Schlossgarten und des Fällens der Bäume auf dem Gelände des geplanten Bahnhoftrogs, sei die Regierung „unter den eigenen Maßstäben geblieben“.

Hauk legte dar, dass das Eisenbahnbundesamt das Fällen der Bäume genehmigt und Sofortvollzug angeordnet hatte. Die Bahn habe beginnen wollen, die Polizei sei bereit gestanden. Nach Intervention des Staatsministerium sei der Einsatz aber abgeblasen worden; zahlreiche Äußerungen der Regierung und deren Apparat belegten dies. Am 27. Januar habe die Polizei, so Hauk, tausend Zimmer für Polizisten reserviert, am 31. Januar aber wieder storniert. Der CDU-Politiker hielt Regierungschef Kretschmann vor, er nehme bei Stuttgart 21 die Projektförder­pflicht nicht ernst. Er missachte den Volkswillen. „Sie rennen weiter ihrer Klientel bei den Grünen hinterher.“

Schmiedel pocht auf Baurecht

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel relativierte die These von der Unzulässigkeit politischen Einflusses. Es sei Aufgabe der Politik, auf die Rahmenbedingungen zu achten, unter denen der Einsatz stattfinde. „Es ist richtig und sinnvoll, dass sich die Projektbeteiligten – in diesem Fall die für die Räumung zuständige Stadt Stuttgart, die Bahn als Bauherr und die Landesregierung als Projektträger und politisch Verantwortlicher für die Rahmenbedingungen, unter denen die Polizei eingesetzt wird – miteinander absprechen.“

Der Polizeieinsatz habe verschoben werden können, da absehbar gewesen sei, dass der Eilantrag vor dem Verwaltungsgerichtshof unmittelbar vor der Entscheidung stand. Hätte das Gericht das Baumfällen untersagt, wäre der Einsatz unzulässig gewesen. Schmiedel mahnte aber, das Verschieben des Einsatzes müsse die Ausnahme bleiben: „Wenn es Baurecht gibt, und die Bahn das Baurecht ausüben will, ist es Aufgabe der Polizei, dieses Baurecht zu schützen.“

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, für die Verzögerungen am Bahnhof seien nicht die Stuttgart-21-Gegner verantwortlich, sondern die Bahn.

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