Landtag debattiert über Stuttgarter Krawallnacht Härte des Gesetzes gegen Randalierer

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In großer Einmütigkeit hat der baden-württembergische Landtag die Ausschreitungen in Stuttgart verurteilt und den Tätern die volle Härte des Gesetzes angedroht. Nur eine Fraktion schert aus dem Konsens aus.

In der Krawallnacht von Samstag auf Sonntag gingen nicht nur Scheiben zu Bruch. Foto: dpa/Silas Stein
In der Krawallnacht von Samstag auf Sonntag gingen nicht nur Scheiben zu Bruch. Foto: dpa/Silas Stein

Stuttgart - Null Toleranz gegen Randale und die volle Härte des Rechtsstaats – diese Reaktion auf die Ausschreitungen in Stuttgart eint alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag, mit einer Ausnahme. „Diese Idioten legen es darauf an, unsere freiheitliche Gesellschaft kaputt zu machen“, betonte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zum Auftakt der Plenardebatte über die Ausschreitungen vom Wochenende. „Wer das getan hat, muss merken, dass die Härte des Gesetzes Realität und nicht nur eine Redensart ist“, forderte der Sozialdemokrat und setzte damit den Ton für die Debatte. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz wollte ein „klares Signal an die Täter“ senden. „Das, was ihr gemacht habt, dulden wir nicht“, betonte er ebenso wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke.

„Seit wann ruft die Partyklientel Allahu Akbar?“

Lediglich die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner, der zum wiederholten Mal einen Eklat provozierte und von Polizisten aus dem Plenarsaal getragen wurde, engten den Gewaltexzess auf die ausländischen Täter ein. Der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel warf Politik und Medien vor, „aus zugekifften und betrunkenen Migranten unpolitische Partygänger“ gemacht zu haben. „Seit wann ruft das internationale Partyklientel ‚Allahu Akbar‘?“, wetterte Gögel. „Das ist die von ihnen finanziell unterstützte links-grüne Klientel.“

Grüne: Es gibt keine einfache schöne Multikulti-Welt

Der innenpolitische Sprecher der ­Grünen, Uli Sckerl, bekannte im Blick auf die zunehmende Gewaltbereitschaft ausdrücklich: „Es gibt keine einfache schöne Multikultiwelt, sondern eine Realität, in der auch Migration und nicht gelungene Integration eine Rolle spielen.“

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