Die grün-rote Landesregierung hat den Haushalt verabschiedet: Ziel ist es 2012 ohne neue Schulden auszukommen. Die Opposition sprach von unseriöser Finanzpolitik.
Stuttgart - Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch mit der Verabschiedung des Haushalts im Landtag ihre politischen Schwerpunkte festgezurrt. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte in Stuttgart, die Kernbotschaft des Etats laute, nach 2011 werde auch 2012 der Haushalt ohne neue Schulden auskommen. Er hat ein Volumen von 38,9 Milliarden Euro. Die Oppositionsparteien CDU und FDP lehnten ihn ab und warfen der Regierung eine unseriöse Finanzpolitik vor.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verglich Schmid mit der Märchenfigur „Hans im Glück“. Der wesentliche Unterschied zwischen Hans und „Nils in Glück“ sei folgender: „Hans hat diesen Goldklumpen für eine Leistung erhalten, während der Finanzminister nichts dafür kann, dass es ihm diese Steuereinnahmen hereingeregnet hat.“ Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Herrmann, sagte der Etat sei kein Ruhmesblatt. Er sei das Gegenteil von Nachhaltigkeit.
Trotz steigender Steuereinnahmen haben Grüne und SPD den Rotstift angesetzt. Über 380 Millionen Euro will die Regierung durch Kürzungen bei Ministerien und Beamten einsparen. 254 Millionen sparen die Ressorts, 130 Millionen Euro müssen die Staatsdiener unter anderem über eine Verschiebung einer Gehaltserhöhung erbringen. Rülke sagte, es sei schwer nachvollziehbar, dass die Beamten die einzige Gruppe seien, bei der gespart werde. Schmid verteidigte das Vorgehen und deutete weitere Einschnitte an. Auch in den Folgejahren müssten die Personalausgaben durchleuchtet werden.
160 Millionen Euro für Abschaffung der Studiengebühren
Die Grünen-Politikerin Muhterem Aras sagte, der Haushalt sei ein positiver Markstein in der Geschichte des Landes. „Wer den Landeshaushalt nachhaltig konsolidieren will, kann keinen schonen.“ Zur Umsetzung ihrer politischen Ziele nimmt die Regierung rund 800 Millionen Euro in die Hand: 144 Millionen sollen in die Sanierung fließen, unter anderem in Landesstraßen, Hochwasserschutz und Landesgebäude. 160 Millionen Euro lässt sich Grün-Rot die Abschaffung der Studiengebühren kosten. Schmid verteidigte die Abschaffung gegen die Kritik aus Reihen der Opposition. Der CDU-Politiker Herrmann sagte, die Landesregierung setzte mit dem Etat „übertriebene finanzpolitische Wahlversprechen“ um.
Der Finanzminister sagte, eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts sei nur möglich, wenn der umstrittene Länderfinanzausgleich reformiert werde. Die Landesregierung setzt in diesem Zusammenhang zunächst auf Gespräche. Rülke appellierte hingegen an sie, gemeinsam mit Hessen und Bayern gegen das Ausgleichssystem in Karlsruhe zu klagen. Dies sei der einzige Weg, dass sich etwas ändere.
