Landtag in Baden-Württemberg AfD stellt sich auf – Forderungen und eine scharfe Zunge

Miguel Klaus, Sandro Scheer, Martin Rothweiler und Emil Sänze (von links) gehören der Fraktionsspitze an. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die AfD stellt einen Scharfmacher ins politische Rampenlicht. Das hat das Zeug zur Provokation, kommentiert Christian Gottschalk. Gleichwohl hat die Partei berechtigte Ansprüche.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Noch sind die potenziellen Regierungsparteien mit sich selbst beschäftigt, da meldet die mit Abstand größte Opposition schon mal Forderungen an. Landtagsvizepräsident, Ausschussvorsitzende, größere Räume. Alles Dinge, auf die es zwar keinen rechtlichen Anspruch gibt, wohl aber so etwas wie einen politischen, zumindest bevor die AfD diese Rolle übernommen hat. Die Regierung wird sich dazu verhalten müssen, und es ist zu hoffen, dass nicht kindische Spielchen das Handeln bestimmen. Das ist die eine Seite.

 

Nicht bekannt für Diplomatie

Die andere Seite ist eben diese AfD. Die hat mit Miguel Klauß jemanden zum parlamentarischen Geschäftsführer nominiert, der nicht gerade für diplomatisches Geschick bekannt ist. Klauß agiert oft am Rande dessen, was rechtlich zulässig ist, und dient dem Verfassungsschutz als Beleg für die radikalen Tendenzen der Partei. Es ist ebenso zu hoffen, dass er die Provokation zu Gunsten der Sacharbeit zurückstellt.

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