Landtag in Baden-Württemberg Debatte über Integrations-Führerschein

Guido Wolf (CDU) plädiert für den Integrationsführerschein. Foto: dpa
Guido Wolf (CDU) plädiert für den Integrationsführerschein. Foto: dpa

Wie lässt sich verhindern, dass aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise wird? CDU-Fraktionschef Guido Wolf wirbt für den Integrationsführerschein.

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Stuttgart - Am Montag hatte Guido Wolf auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe Kanzlerin Angela Merkel noch einen Plüschwolf überreicht, am Mittwoch war er wieder im Landtag, diesmal ohne Stofftier, dafür aber mit der Idee des „Integrationsführerscheins“. Der CDU-Fraktionschef hatte das Thema Integration auf die Tagesordnung des Parlaments gehoben, um erneut eine restriktive Flüchtlingspolitik anzumahnen. Millionen von Menschen seien auf der Flucht. Dies habe viele Fragen bei den Menschen aufgeworfen“, sagte Wolf. Fragen nach der Aufnahmefähigkeit und „nach der Veränderung in unserer Gesellschaft“. Wolf warnte vor „Überforderung vor Ort“ und fügte hinzu, zu einer gelingenden Integration gehöre auch, „darauf zu achten dass die Zahlen der Flüchtlinge, die zu uns kommen, insoweit reduziert werden, dass wir eine konsequentere Abschiebungs- und Rückführungspraxis vollziehen können.“ Ebenso zähle zu einer gelingenden Integration, „dass wir Fehlanreize wirksam abbauen.“

Doch Abschiebung hin, Abschreckung her, viele Flüchtlinge werden in Deutschland bleiben. Sie sollen nach den Vorstellungen des CDU-Spitzenkandidaten einen Integrationsführerschein erwerben, zu dem – wie bei der Fahrerlaubnis – ein theoretischer und ein praktischer Teil führt. Zur Theorie gehören demnach ein Sprachkurs, Staatsbürgerkunde und Integrationsunterricht. Für die Praxis schlug Wolf vor, „dass sich die Menschen, die zu uns kommen, in den Vereinen gemeinnützig einbringen und dass dadurch soziale Kontakte entstehen können.“ Wie das genau aussehen könnte, ließ der CDU-Spitzenmann allerdings offen. Dafür forderte er, „dass jene, die zu uns kommen, sich diesen unseren Rechten und Werten auch unterordnen.“

Im Windschatten von Horst Seehofer

Diese Wortwahl kritisierte der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal. Es gehe nicht um Unterordnung. „Wir wollen, dass sich diese Menschen in diese Rechten und Pflichten einordnen.“ Lede Abal hielt Wolf vor, er könne sich nicht einmal in seiner eigenen Partei durchsetzen. „Sie sind bei den Obergrenzen und beim Familiennachzug im Windschatten von Horst Seehofer gesegelt.“ Kanzlerin Merkel aber habe auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe klargestellt, „dass das nicht vorkommt.“ Auch das von Wolf geforderte Burka-Verbot sei von der Kanzlerin einkassiert worden. Wolfs Vorscgrations-Fühhläge, so das Fazit des Grünen, hätten in der CDU keine Relevanz. „Frau Merkel hat den Spitzenkandidaten ordentlich durch den Wolf gedreht.“ Zum Integrationsführerschein sagte Lede Abal, es liege in der Hand der CDU, entsprechende Initiativen zu entfalten: „Machen Sie doch einfach mal! Sie regieren in Berlin. Tun Sie etwas, kündigen Sie es nicht nur an. Sie sitzen in der Bundesregierung.“

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) warf der CDU vor, mit immer neuen Schlagworten wie Integrationsführerschein oder Integrationspflichtgesetz – dies ein Vorschlag der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner – würden die Probleme nicht gelöst. „Im Gegenteil, wir vernebeln sie.“ Öney wies darauf hin, dass das Aufenthaltsgesetz des Bundes bereits seit 2005 Integrationskurse vorsehe, die für bestimmte Personengruppen durchaus verpflichtend seien.

Integrationskurse jetzt auch für Flüchtlinge

Nach dem Asylkompromiss zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten gibt es Integrationskurse auch für Flüchtlinge – für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive. Diese Regelung zielt auf Flüchtlinge aus Ländern mit einer Schutzquote von mehr als 50 Prozent. Konkret sind das der Iran, Irak, Eritrea und Syrien. Öney sagte: „Für alle die zu uns kommen, gelten unsere Gesetze mit allen Sanktionsmöglichkeiten.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprang hingegen seinem CDU-Kollegen Wolf bei. „Es ist notwendig, dass nicht das Land sich ändert, sondern diejenigen, die zu uns kommen.“ Die FDP wolle verpflichtende Integrationskurse. „Ob das gleich mit Sanktionen belegt werden muss, da sind wir etwas zurückhaltender.“ Sprach- und Integrationskurse seien idealerweise ab dem ersten Tag in Deutschland angezeigt, sagte Rülke. „Damit aus der Flüchtlingskrise keine Integrationskrise wird.“

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