SPD und AfD sind im baden-württembergischen Landtag mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Wahl der Landtagsvizepräsidentin im Parlament zu verschieben.
Stuttgart - SPD und AfD sind im Landtag mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Wahl der Landtagsvizepräsidentin im Parlament zu verschieben. Der Antrag bekam am Mittwoch in Stuttgart nicht die nötige Mehrheit. Gestellt hatte ihn die SPD - die AfD hatte sich angeschlossen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall, sagte am Mittwoch, die CDU-Kandidatin Sabine Kurtz habe sich nicht wie vereinbart in seiner Fraktion vorgestellt. Zudem sei die SPD dafür, die Zahl der Vizepräsidenten auf zwei zu erhöhen. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte, ein zweiter Vizepräsident sei nötig, damit die Opposition an der Parlamentsspitze vertreten sei.
Im Landtag stellt die größte Fraktion den Landtagspräsidenten - die zweitgrößte Fraktion stellt den Stellvertreter. Vor zwei Jahren war einer von ursprünglich zwei Stellvertreterposten gestrichen worden.
Zuvor hatte sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand gegen die Wahl der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz zur Vizepräsidentin ausgesprochen. Hildenbrand führte als Grund für seine Zweifel Kurtz’ Umgang mit dem Thema Homosexualität an. Kurtz habe sich auf seine Fragen am Dienstag hin nicht klar von pseudowissenschaftlichen Umpolungsversuchen an Homosexuellen distanziert. Solange Kurtz diese menschenfeindlichen und gefährlichen Praktiken nicht verurteile, sei sie als Landtagsvizepräsidentin ungeeignet, sagte Hildenbrand.