Landtag in Baden-Württemberg Streit um Besetzung des Rundfunkrats

Von red/dpa/lsw 

Die Fraktionen im Landtag streiten über die Postenaufteilung für den neuen SWR-Rundfunkrat. Die Stellen müssen laut Staatsvertrag paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden.

Das Gebäude des Südwestrundfunks in Stuttgart. Foto: imago images/Arnulf Hettrich/Arnulf Hettrich via www.imago-images.de
Das Gebäude des Südwestrundfunks in Stuttgart. Foto: imago images/Arnulf Hettrich/Arnulf Hettrich via www.imago-images.de

Stuttgart - Die Fraktionen im Landtag streiten über die Postenaufteilung für den neuen SWR-Rundfunkrat. Der wird alle fünf Jahre neu zusammengesetzt, acht Vertreter darf der Landtag benennen. Die Stellen müssen laut Staatsvertrag allerdings paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden. Während Grüne (drei Vertreter) und CDU (zwei Vertreter) mit ihren Vorschlägen dieses Ziel erfüllen, wollen SPD, FDP und AfD jeweils einen männlichen Vertreter entsenden - und von diesem Plan bislang auch nicht abweichen. „Frauen und Männer müssen gleichermaßen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunkrat wachen“, forderte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Der Ball liege nun im Feld der drei kleineren Fraktionen.

Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze

Wenn man nur einen Platz habe, sei es schwer, ihn paritätisch zu besetzen, sagte hingegen SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Sascha Binder sei nun mal der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verwies darauf, dass die Fraktion eben einen Mann bestimmt habe.

„Es kann nicht sein, dass hier ein Mikadospiel stattfindet – nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“, kritisiert Schwarz. Am nächsten Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Parlaments. Wenn man sich nicht einig werde, werde der Rundfunkrat ohne die Vertreter aus dem Landtag tagen, sagte Schwarz.

Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Er setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen - 51 aus Baden-Württemberg, 23 Mitglieder aus Rheinland-Pfalz. Die Mitgliedschaft ist ein öffentliches Ehrenamt, die Mitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 600 Euro und Sitzungsgelder.

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