Landtag in Stuttgart Der Unterrichtsausfall im Land bleibt hoch

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Die Hauptkritik an der Misere an den Schulen in Baden-Württemberg trifft in der Landtagsdebatte die SPD, obwohl die inzwischen in der Opposition ist. CDU bringt Lebensarbeitszeitkonten ins Gespräch.

Kultusministerin Susanne Eisenmann verteidigt im Landtag ihre Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall. Foto: dpa
Kultusministerin Susanne Eisenmann verteidigt im Landtag ihre Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall. Foto: dpa

Stuttgart - „Die Unterrichtsversorgung kann zur Schicksalsfrage der Amtszeit von Kultusministerin Susanne Eisenmann werden.“ Das findet jedenfalls Timm Kern, der Bildungsexperte der FDP. Dabei bemühe sich die CDU-Ministerin sogar, „manches von der grün-roten Vorgängerregierung zerschlagene Porzellan zu kitten“, sagte Kern in der Landtagsdebatte zum Unterrichtsausfall. Grünen und SPD warf er vor, „keine Landesregierung hat den Lehrern so misstraut, wie die Regierung Kretschmann I“. Die aktuelle Misere an den Schulen habe ihre Ursachen in der früheren Regierung, meint nicht nur er.

Die Kultusministerin hieb genüsslich in die gleiche Kerbe. Dass ausgerechnet die SPD eine Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung beantragt habe, das findet Susanne Eisenmann regelrecht „mutig“.

SPD mahnt neue Personalplanung an

Die SPD hatte von einem Rekordhoch beim Unterrichtsausfall gesprochen. Ihr Abgeordneter Gerhard Kleinböck mahnte „grundlegende Veränderungen in der Personalplanung und der Ausstattung der Schulen“ an. Er kritisierte, dass mehr als tausend Lehrerstellen weggefallen seien. Die AfD sprach von organisatorischen Mängeln und ging vor allem mit der SPD ins Gericht.

„Was uns nun einholt, sind die Folgen mangelhafter Planung“, warf Eisenmann besonders der SPD vor, die von 2011 bis 2016 den Kultusminister gestellt hatte. Leer gefegt sei derzeit der Markt an Grundschullehrern. Grün-Rot habe Lehrerstellen abgebaut und die Studienanfängerplätze für das Grundschullehramt von 2011 bis 2016 um ein Drittel reduziert.

Ministerin will flächendeckende Erhebung

Die Ministerin verwies auf Gegenmaßnahmen, die jedoch nicht alle kurzfristig wirken würden. 200 neue Studienplätze für Grundschullehrer seien geschaffen worden. 650 Lehrer hätten ihre Unterrichtsverpflichtungen erhöht, 300 Lehrer würden über ihre Altersgrenze hinaus arbeiten, außerdem seien im aktuellen Schuljahr 500 Pensionäre im Einsatz. Eisenmann legt Wert auf eine gesicherte Datenbasis. Sie kündigte an, dass noch in diesem Jahr der Unterrichtsausfall an allen Schulen des Landes erhoben werden soll. Bisher gibt es nur eine Stichprobe, zu der im November 15 Prozent der Schulen herangezogen werden. Wann genau die schulscharfe Erhebung gemacht werden soll, steht noch nicht fest. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) betont, „wir sträuben uns nicht gegen die Erhebung. Aber sie muss in Maßnahmen münden, die dazu führen, dass der Unterrichtsausfall sinkt.“ Sonst seien derartige Vollerhebungen, wie es sie schon unter Kultusministerin Annette Schavan gegeben habe, „Verschwendung von Arbeitszeit“.

CDU bringt Lebensarbeitszeitkonten ins Spiel

Der CDU-Abgeordnete Karl-Wilhelm Röhm will in der grün-schwarzen Koalition über eine Flexibilisierung der Lehrerarbeitszeit reden. Es müsse möglich sein, die Arbeitszeit im laufenden Schuljahr zu erhöhen. So wie es jetzt laufe, sei es aber unbefriedigend für die Lehrer. „Wir brauchen verlässliche Rückzahlungsmodalitäten für die Lehrer“, verlangt Röhm. Mehrarbeit werde gegenwärtig verrechnet mit Stunden, die nicht gehalten werden, weil beispielsweise die Abiturklassen vor den Ferien nicht mehr da seien. Da fehle die Motivation für Mehrarbeit.

Grüne warnen vor „Verschiebebahnhof“

„Wir sollten maximale Flexibilisierung ermöglichen und eventuell ein Lebensarbeitszeitkonto einrichten“, sagte Röhm unserer Zeitung. Die Ministerin scheint nicht abgeneigt. Am Rande der Plenarsitzung sagte Eisenmann, „die jetzigen Modelle entsprechen in vielen Teilen nicht der Lebensplanung der Lehrerinnen und Lehrer.“ Lebensarbeitszeitkonten bezeichnete sie als großes Thema. „Das wäre möglicherweise die richtige Antwort.“ Andreas Schwarz, der Fraktionschef der Landtagsgrünen, findet den Vorschlag wenig konkret. Er warnt, „wir dürfen keinen Verschiebebahnhof schaffen.“ Die Grünen seien aber aufgeschlossen, „wenn die Unterrichtsversorgung in hoher Qualität sicher gestellt wird“.

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