Landtag Parteien kritisieren die Abschiedsprämie

Am vergangenen Wochenende hat sich Dietrich Birk (links) als aktiver Politiker und Landtagsabgeordneter mit einem großen Empfang in Wangen (Kreis Göppingen) verabschiedet. Rund 500 Gäste waren gekommen, darunter auch EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: Horst Rudel
Am vergangenen Wochenende hat sich Dietrich Birk (links) als aktiver Politiker und Landtagsabgeordneter mit einem großen Empfang in Wangen (Kreis Göppingen) verabschiedet. Rund 500 Gäste waren gekommen, darunter auch EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: Horst Rudel

Exklusiv Übergangsgeld in sechsstelliger Höhe steht dem CDU-Politiker Dietrich Birk nach seinem direkten Wechsel vom Landtag in die Wirtschaft zu. Nach Ansicht von Grünen und SPD verfehlt dies den Sinn dieser Übergangshilfen. Sie wollen das Gesetz ändern.

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Stuttgart - Der Wechsel des CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel. Grüne und SPD nehmen nach Informationen der Stuttgarter Zeitung den Fall zum Anlass, um neue Regeln für die Zahlung von Übergangsgeldern zu fordern. Birk hatte zum Jahresende sein Mandat niedergelegt und ist seit 1. Januar Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Baden-Württemberg.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag stehen Birk Übergangsgelder in Höhe von annähernd 144 000 Euro zu. Der Betrag resultiert aus seiner fast achtzehnjährigen Zugehörigkeit zu Landtag. Sofern ein Abgeordneter mindestens ein Jahr Mitglied des Landesparlaments war, erhält er nach dem Abgeordnetengesetz für drei Monate die Diäten weiterbezahlt. Für jedes weitere Jahr im Parlament kommt eine weitere Monatsdiät hinzu; dies in der Höhe des aktuellen Betrags von 7199 Euro. Der Sinn des Übergangsgeldes liegt darin, den beruflichen Wiedereinstieg der Abgeordneten abzusichern. Der Fall Birk zeigt indes, dass der Wechsel durchaus reibungslos verlaufen kann; das Übergangsgeld ist in solchen Fällen eigentlich überflüssig.

Anrechnung bei Amtsträgern

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, sieht deshalb Reformbedarf. „Das müssen wir ändern.“ Wechselt ein Abgeordneter nach seiner Parlamentszeit in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, werden Übergangsgeld und neues Einkommen schon jetzt miteinander verrechnet. Ebenso verhält es sich bei Unternehmen, die von der öffentlichen Hand gesteuert werden. Diese Regeln sollten sollte laut Sckerl künftig auch dann gelten, wenn ein Abgeordneter in die freie Wirtschaft geht. Die Grünen streben eine interfraktionelle Vereinbarung an. Dies will Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann dem Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU) in einem Brief vorschlagen. Die SPD-Fraktion wollte auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag eine Initiative zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschließen – nach Auskunft eines Fraktionssprechers mit dem Ziel, „dass Einkommen aus Beschäftigung generell auf das Übergangsgeld angerechnet“ werden.

Der promovierte Betriebswirt Birk war von 2006 bis 2011 Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. In den Landtag gelangte er für den Wahlkreis Göppingen erstmals im Jahr 1996.

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