Landtag stimmt über Polizeireform ab Mehr Polizei fürs Geld – oder nur Kosten?

Von Reiner Ruf 

Die Polizei in Baden-Württemberg steht vor einer grundlegenden Reform. Am Donnerstag macht der Landtag den Weg für die umstrittene Neuerung frei. Ein Pro und Kontra von zwei Polizei-Kennern

Viele Beamte müssen in nächster Zeit den Dienstsitz wechseln. Foto: dpa
Viele Beamte müssen in nächster Zeit den Dienstsitz wechseln. Foto: dpa

Stuttgart - Die Polizei in Baden-Württemberg steht vor einer grundlegenden Reform, sofern der Landtag am Donnerstag den Weg frei macht. Daran besteht indes kein Zweifel, Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat für das von ihm initiierte Projekt die Rückendeckung der grün-roten Koalition. Der organisatorische Kern der Reform besteht in der Verschmelzung der vier Landespolizeidirektionen, die bisher bei den Regierungspräsidien angedockt waren, mit den 37 Polizeidirektionen und Polizeipräsidien im Südwesten. Im Ergebnis entstehen zwölf regionale Polizeipräsidien. Die Opposition interpretiert den Neuzuschnitt der Polizei als „Rückzug aus der Fläche“. Ein Vorwurf, den Innenminister Gall nicht gelten lässt. Schließlich blieben die Polizeireviere und Polizeiposten vor Ort unangetastet. Im Gegenteil, die Reform setze Kräfte frei, um den Streifendienst personell aufzustocken. Letzteres sei für die Bürger entscheidend.

Es entstehen zwölf regionale Präsidien

Neben den zwölf Polizeipräsidien entsteht ein Polizeipräsidium „Einsatz“, das die bisherige Bereitschaftspolizei sowie die Spezialeinheiten wie die Hubschrauberstaffel, die Wasserschutzpolizei und die Reiterstaffel zusammenfasst. Zudem wird ein Präsidium „Technik, Logistik, Service“ geschaffen, dazu ein Präsidium „Bildung“, zu dem die Schulen der Bereitschaftspolizei, die Akademie der Polizei sowie die Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen gebündelt werden.

Die Kosten für die Reform taxiert das Innenministerium auf insgesamt 123 Millionen Euro – ein Betrag, den die Opposition als zu niedrig angesetzt kritisiert. Außerdem führt die Opposition ins Feld, dass mit der Zentralisierung die Anfahrtswege der Polizei länger werden.

Der Minister muss keine Stellen einsparen

Zumindest einen vorläufigen Erfolg kann Innenminister Gall mit der Reform schon verbuchen: Aus der Diskussion über Stelleneinsparungen hat er die Polizei zunächst herausgenommen. Gall argumentiert, mit der Hebung von Effizienzreserven habe er seinen Beitrag zur Haushaltssanierung bereits erbracht.

Das Für und Wider der Reform erörtern im Folgenden: Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei und verantwortlich für die Umsetzung des ambitionierten Vorhabens, sowie Joachim Lautensack, Leitender Polizeidirektor und Landeschef der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund.