Mit seiner grün-roten Mehrheit hat der Landtag Baden-Württemberg dem Nationalpark zugestimmt. CDU und FDP votierten erwartungsgemäß dagegen. Das Projekt spaltet nicht nur das Parlament.
Mit seiner grün-roten Mehrheit hat der Landtag Baden-Württemberg dem Nationalpark zugestimmt. CDU und FDP votierten erwartungsgemäß dagegen. Das Projekt spaltet nicht nur das Parlament.
Stuttgart - Der umstrittene Nationalpark Schwarzwald kommt: Mit grün-roter Mehrheit hat der Landtag am Donnerstag dem Natur- und Artenschutzprojekt zugestimmt. Die Opposition aus CDU und FDP blieben bei ihrem Nein. Es wird der erste Nationalpark in Baden-Württemberg sein und der 15. in Deutschland.
„Geben wir der Natur ein kleines Stück zurück“, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor der Abstimmung. Der Nationalpark sei „von unschätzbarem Wert für den Erhalt der biologischen Vielfalt“. Oppositionsführer Peter Hauk (CDU) setzte dagegen, so ein Projekt könne nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort mit an Bord sein. Und das habe Grün-Rot nicht geschafft. „Da haben sie versagt.“
Kritik aus der Opposition: "Nicht ausgewogen und unreif"
Der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp hatte das Gesetz zuvor als „nicht ausgewogen und unreif“ bezeichnet. In mehreren betroffenen Gemeinden gebe es zudem eine teils sehr deutlicher Ablehnung. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält das Projekt für „ökonomischen, ökologischen und fiskalischen Unsinn“. Letztlich bleibe der Nationalpark „ein Prestigeprojekt für ihre Amtszeit“, sagte Rülke Richtung Kretschmann.
Der geplante Nationalpark Schwarzwald zwischen Baden-Baden und Baiersbronn (Kreis Freudenstadt) umfasst eine Fläche von insgesamt von 10.062 Hektar. Der Schwarzwald wird dort im Wesentlichen sich selbst überlassen, auf dem Weg zum Urwald ist aber eine Übergangszeit von 30 Jahren geplant. Der Park wird aufgeteilt in eine kleine Fläche am 1054 Meter hohen Hohen Ochsenkopf und eine größere um den 915 Meter hohen Ruhestein. Dazwischen liegt ein drei Kilometer breiter Waldstreifen.
Die Opposition warnte erneut davor, dass der Borkenkäfer im Nationalpark nicht in den Griff zu bekommen sei. Die betroffenen Gemeinden kritisieren vor allem verschiedene Einschränkungen bei der Nutzung des Waldes. Proteste hatte es vor allem aus der Holz- und Sägeindustrie gegeben. Mit der CDU-Fraktion schlugen die Betriebe zuletzt einen nur halb so großen Nationalpark vor. Er sollte im Wesentlichen auf Flächen oberhalb von 900 Metern begrenzt werden, auch weil dort die für die Säger weniger interessanten Bäume stehen.
Der Grünen-Abgeordnete Markus Rösler sprach diesbezüglich von einem „Bonsai-Nationalpark“ ohne Wert für den Naturschutz. Der SPD-Abgeordnete Thomas Reusch-Frey verteidigte den grün-roten Park: „Das wird ein Markenzeichen, das gut zu uns passt, und das uns gut stehen wird.“
Kretschmann zitiert Merkel
Hauptargument für den Nationalpark blieb bis zum Schluss der Natur- und Artenschutz. Mehrfach wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Feld geführt, weil sie das Ziel ausgegeben hatte, dass sich bis 2020 fünf Prozent des deutschen Waldes vollkommen frei entwickeln sollen.
„Wir werden unserer Verantwortung für den Natur- und Artenschutz gerecht“, sagte Kretschmann. Der Nationalpark umfasse gerade einmal 0,7 Prozent der Waldfläche Baden-Württembergs. Zudem versprechen sich die Befürworter einen Schub für den Tourismus durch die Aufwertung zum Nationalpark. Drei Millionen zusätzliche Gäste wurden in einem Gutachten aufgeführt.
Vor der Entscheidung über den Nationalpark waren die Wogen am Morgen auch vor dem Landtag nochmal hochgeschlagen: Rund 200 Gegner begrüßten die Abgeordneten teils mit lautstarkem Protest. „Unser Nordschwarzwald“, skandierten sie, ließen Jagdhörner erschallen und pfiffen oder buhten vor allem die Minister der Grünen aus. „Hände weg von unserem Wald“ und „Machtgier ist unersättlich“ stand auf Transparenten. Später überreichten sie Hauk noch 30.000 Unterschriften gegen den Nationalpark.
Auch Umweltgruppen zeigten am Morgen Flagge vor dem Landtag: mit Papp-Auerhühnern und Transparenten. Und hinterher mit Jubel: „Im Namen der Menschen, Tiere und Pflanzen im Nordschwarzwald sagen wir Danke“, hieß es in einer Mitteilung von WWF, Greenpeace, Nabu, BUND und des Freundeskreises Nationalpark.