Landtag verabschiedet novelliertes Gesetz Wie gut ist der Klimaschutz wirklich?

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Die Regierung sieht die neuen Ziele als ambitioniert an, während der BUND von einer Farce spricht. Das sagen die Zahlen.

Kohlekraftwerke wie hier in Mannheim tragen erheblich zum Ausstoß von Treibhausgasen bei. Foto: dpa/Uli Deck
Kohlekraftwerke wie hier in Mannheim tragen erheblich zum Ausstoß von Treibhausgasen bei. Foto: dpa/Uli Deck

Stuttgart - Die magische Klimazahl in Baden-Württemberg für das nächste Jahrzehnt lautet 42: Um so viele Prozent will das Land die Emissionen an Treibhausgasen bis 2030 verringern, wobei das Bezugsjahr immer 1990 ist. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sprach bei der Verabschiedung des novellierten Klimaschutzgesetzes von einem ambitionierten Ziel und von einer großen Herausforderung. Sylvia Pilarsky-Grosch, die Landesgeschäftsführerin der Naturschutzorganisation BUND, ging mit der Regierung dagegen hart ins Gericht: „Die grün-schwarze Mehrheit ist nicht in der Lage, der Klimakrise entgegenzutreten“, sagte sie. Das bisherige Ziel sei eine Farce. Nabu-Chef Johannes Enssle blies ins gleiche Horn: „Eine zukünftige Regierung muss deutlich mutiger vorangehen. Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimakrise zu bewältigen.“

Doch was stimmt nun? Schaut man auf die Aktivitäten anderer Bundesländer, so ist Baden-Württemberg tatsächlich alles andere als ein Primus, trotz grünen Ministerpräsidenten. Der Südwesten wird die für Ende dieses Jahres angepeilten 25 Prozent an Reduktion, wenn überhaupt, nur mit Ach und Krach erreichen. Und selbst dann gelänge dies nur durch Schützenhilfe aus Berlin, das den CO2--Ausstoß bei Kohle und Gas mittlerweile bepreist und deshalb Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher macht. Rheinland-Pfalz dagegen hatte sich eine deutlich höhere Reduktionsvorgabe verpasst, nämlich minus 40 Prozent bis 2020. Schon 2017 lag das Nachbarland bei minus 37 Prozent. Nordrhein-Westfalen konnte im vergangenen Jahr minus 38 Prozent vermelden. Wenn man schließlich bedenkt, dass die EU und auch Deutschland ein Ziel von minus 55 Prozent bis 2030 anvisieren, dann wirkt der Südwesten tatsächlich eher mutlos.

Beim Pro-Kopf-Ausstoß liegt der Südwesten auf Platz sechs

Allerdings betont das Umweltministerium, das man bei einem solchen Ländervergleich Äpfel mit Birnen vergleiche. So habe es früher in Rheinland-Pfalz den regionalspezifischen Faktor hoher Lachgasemissionen gegeben, die vor allem von der BASF stammten, sagte Ralf Heineken, der Sprecher des Ministeriums. Mit neuen Produktionstechniken seien diese stark vermindert worden. Zudem würden viel höhere Emissionen als etwa in Rheinland-Pfalz durch den Autoverkehr verursacht, weil es im Südwesten zahlreiche Autobahnen mit europäischen Transitstrecken gebe. Umgekehrt habe der Südwesten einen Großteil seines Stroms lange aus Atomkraftwerken bezogen, die wenig CO2 produzierten. Man habe also nicht wie in anderen Bundesländern einfach Kohlekraftwerke schließen können, um eine starke Verminderung der Treibhausgase zu erreichen. Franz Untersteller kommt deshalb zu dem Schluss: „Die 25 Prozent Minderung bis 2020 in Baden-Württemberg sind mindestens so ambitioniert wie die 40 Prozent in Rheinland-Pfalz.“

Eine andere Sichtweise auf die Zahlen bestätigt diese Einschätzung. „Man muss immer auch schauen, woher man kommt“, sagt Ralf Heineken. Aufgrund der Kernkraftwerke lag der CO2-Ausstoß im Südwesten schon 1990 deutlich niedriger als anderswo. Das zeigt ein Pro-Kopf-Vergleich. Danach kamen laut dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2017 in Baden-Württemberg auf jeden Einwohner 6,3 Tonnen CO2 (1990: 7,6 Tonnen). Der Schnitt in Deutschland betrug aber 8,9 Tonnen (1990: 12,5 Tonnen), und in Nordrhein-Westfalen war man sogar bei 13,3 Tonnen (1990: 17,2 Tonnen). Baden-Württemberg war demnach schon weiter als andere Länder und tut sich jetzt schwerer, noch etwas aus der Zitrone herauszuquetschen.

Neue Studie: Klimaneutralität bis 2035 notwendig

Ein neuer Bericht zeige zudem, so Ralf Heineken, dass man mit den Maßnahmen den richtigen Beitrag leiste, um die Bundesziele zu verwirklichen. Aber das dürfte zu wenig sein. Eine brandneue Studie des Wuppertal-Instituts im Auftrag von Fridays for Future kommt zum Ergebnis, dass Deutschland bereits bis 2025 rund 65 Prozent weniger Emissionen ausstoßen und bis 2035 vollständig klimaneutral sein müsste. Es sei deshalb eine „historische Fokussierung“ notwendig, um das globale Ziel noch Wirklichkeit werden zu lassen. „Das wäre extrem anspruchsvoll, ist grundsätzlich aber noch möglich“, so lautet das Fazit der Autoren.

Franz Untersteller weiß im Grunde auch, dass man im Kampf gegen den Klimawandel nicht nachlassen darf. Bei der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes ließ er durchblicken, dass er bei den Maßnahmen gerne etwas weiter gegangen wäre. So wurde zwar eine Pflicht für Fotovoltaikanlagen erlassen, aber lediglich für neue Gewerbegebäude. „Diese Pflicht muss in der kommenden Legislatur ausgeweitet werden“, präzisierte Untersteller deshalb. Eine zweite wichtige Maßnahme ist die verpflichtende Wärmeplanung für die gut hundert größten Städte in Baden-Württemberg. Über Nahwärmenetze soll das Heizen effektiver werden, wodurch ebenfalls Emissionen eingespart werden könnten. Allerdings ist lediglich das Erstellen eines Konzepts, aber nicht dessen Umsetzung verpflichtend.

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