Landtag von Baden-Württemberg Kein schärferes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde
Auf absehbare Zeit müssen Verfassungsfeinde im Landtag keinen Entzug ihres Mandats fürchten. Die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP sind dennoch der Auffassung, dass man nicht wehrlos zuschauen dürfe.
Stuttgart - Verfassungsfeinde im Landtag müssen auf absehbare Zeit keinen Entzug ihres Mandats fürchten. Die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP trafen sich am Donnerstag auf Initiative von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, um über schärfere Sanktionsmöglichkeiten zu beraten - sie konnten sich aber auf kein konkretes Vorgehen einigen. „Alle Fraktionen sind der Auffassung, dass man nicht wehrlos zuschauen kann, was hier passiert“, sagte Stoch nach dem Gespräch der dpa. „Gleichzeitig besteht Zurückhaltung, dass man wegen eines Falls Räpple jetzt bis hin zu einer Verfassungsänderung geht, weil man der Person damit unnötig Ehre machen würde.“
Weitere Gespräche sollen aber folgen. Es bestehe Einigkeit, dass man sich in der neuen Legislaturperiode grundsätzlich unterhalten müsse, wie sich die Demokratie gegen Verfassungsfeinde auch in den Parlamenten zur Wehr setzen könne.
Lesen Sie hier mehr: Die AfD-Fraktion trennt sich von Stefan Räpple
Stoch hatte dafür geworben, Abgeordneten, die extremistisches Gedankengut verbreiten, das Mandat zu entziehen. Konkret hat der SPD-Landeschef bei seiner Initiative den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple (ehemals AfD) im Blick, der Ende September bei einer Demo in Mainz öffentlich zum Staatsumsturz aufrief. Deshalb ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen den Politiker. Räpple ist mittlerweile nicht mehr Mitglied von Partei oder Fraktion, bleibt aber Abgeordneter. Laut Landesverfassung ist eine Mandatsenthebung bislang nur möglich, wenn ein Abgeordneter seine Stellung „in gewinnsüchtiger Absicht“ missbraucht.
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