Beispielloser Eklat: Die Landtags-AfD verweigert der nachgerückten AfD-Politikern Doris Senger die Aufnahme in die Fraktion. Die verliert wohl ihren Status als stärkste Oppositionskraft im Parlament.
Bad Herrenalb - Es ist ein beispielloser Eklat in der Geschichte des Landtags: Die AfD-Fraktion verweigert der nachgerückten AfD-Abgeordneten Doris Senger vorerst die Aufnahme. Bei der Klausurtagung der Fraktion in Bad Herrenalb verfehlte die 60-jährige Unternehmensberaterin aus Donaueschingen in zwei Abstimmungen zu ihrer Person die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Das bestätigte Fraktionschef Bernd Gögel am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. Er sagte, es sei bedauerlich, dass die Fraktion nicht sachorientierter entschieden habe, und lobte ausdrücklich Sengers Gelassenheit.
An diesem Mittwoch, zum Abschluss der dreitägigen Klausur, soll es eine weitere Abstimmung geben. Fiele Senger erneut durch, wäre die AfD-Fraktion mit dann 19 statt bisher 20 Abgeordneten nicht länger stärkste Oppositionskraft im Landtag. Sie läge gleichauf mit der SPD. Gögel sagte, er rechne auch beim dritten Anlauf nicht mit einem positiven Votum für Senger. Die 60-Jährige würde zur fraktionslosen Abgeordneten.
Satzung ist nicht eindeutig
Senger zog Mitte Juli als Nachrückerin mit AfD-Zweitmandat aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen in den Landtag ein. Sie ersetzte Lars-Patrick Berg, der ins Europaparlament gewechselt war, und gilt wie ihr Vorgänger als gemäßigt. Radikalere Kräfte in der tief zerstrittenen AfD-Fraktion strengten sogleich eine Debatte dazu an, ob Senger automatisch der Fraktion angehören könne, und forderten eine Abstimmung darüber.
Fraktionsvize Emil Sänze verwies in der vergangenen Woche gegenüber unserer Zeitung darauf, dass die Fraktionssatzung ein solches Votum über Neumitglieder ausdrücklich vorsehe. Sengers Position im parteiinternen Machtkampf spiele keine Rolle. Sänze wollte eine Abstimmung aber nicht selbst beantragen. Gögel räumte am Dienstag ein, dass die Satzung die Neuaufnahme von Mitgliedern nicht eindeutig regle. Die Fraktion habe daher jetzt beschlossen, offene Satzungsfragen per Rechtsgutachten klären zu lassen.
Gedeons Rückkehr abgelehnt
Bereits am Montag hatte eine weitere Personalie die AfD-Klausur aufgewühlt, als sich neun der 20 Abgeordneten dafür aussprachen, den fraktionslosen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon wieder in die Fraktion aufzunehmen. Dass elf Abgeordnete sich dagegen aussprachen und so eine Rückkehr des umstrittenen AfD-Manns verhinderten, sei „bereits eine gute Nachricht“, sagten Teilnehmer am Dienstag unserer Zeitung. Gedeon hatte die Wiederaufnahme, die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erfordert hätte, selbst beantragt. Senger sagte unserer Zeitung, sie wolle sich an Spekulationen darüber, dass ihre Ablehnung als Retourkutsche für Gedeons gescheiterte Rückkehr zu werten sei, nicht beteiligen.
Gegen Gedeon (72), der in seinen Büchern antisemitische Positionen vertritt, läuft ein Parteiausschlussverfahren.