Der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth nimmt vor seiner Nominierung Stellung zu Vorwürfen aus der Partei. Am Freitagabend treffen sich die Christdemokraten in Altdorf und wählen den Erst- und Zweitkandidaten für die Landtagswahl 2016.

Böblingen - Gegenwind für Paul Nemeth, seit neun Jahren Landtagsabgeordneter des Kreises Böblingen: nicht nur die Frauen der Kreis-CDU haben mit Waltraud Walz eine eigene Bewerberin als Ersatzkandidatin für die Landtagswahl aufgestellt. Kritik gibt es von etlichen Parteimitgliedern auch an Nemeth selbst. Er zeige zu wenig Initiative. Am heutigen Freitag muss er sich in Altdorf bei der Nominierung für die Landtagswahl im nächsten Jahr dem Votum der Mitglieder stellen.
Herr Nemeth, was sagen Sie zum Unmut der Frauen in der Böblinger CDU, die eine Frau als ihre Stellvertreterin fordern?
Ich sehe es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir hier im Kreis Böblingen ein gutes Wahlergebnis erzielen und den Regierungswechsel in Stuttgart schaffen. Daran müssen alle CDU-Mitglieder im Kreis mitarbeiten. Ich werde mich nicht zu der Frage meines Stellvertreters äußern. Das bestimmt die Partei heute Abend. Und ich werde jedes Ergebnis akzeptieren.
Nun gilt Marc Biadacz, der Gegenkandidat von Waltraud Walz, als Ihr Ziehsohn. Den wollen Sie doch sicher als Zweitkandidat.
Noch mal, ich sage nichts zur Frage des Ersatzkandidaten. Die CDU-Mitglieder brauchen keine Wahlempfehlung. Sie können und wollen das frei entscheiden.
Kritik gibt es innerhalb der Partei auch an Ihrer Person. Etliche CDU-Mitglieder aus dem Kreis sind mit Ihrer Arbeit als Landtagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion unzufrieden.
Das höre ich zum ersten Mal. Bei mir ist bisher keine Kritik angekommen.
Man wirft Ihnen vor, Sie würden zu wenig Eigeninitiative zeigen, zu wenig Akzente in der Energiepolitik setzen.
Die Energiewende ist ein kompliziertes Thema mit vielen offenen Fragen. Ich bin für jede Anregung dankbar. Ich habe federführend das Energiekonzept für die CDU-Fraktion geschrieben. Dieses gilt bundesweit als vorbildlich. Selbst die grün-rote Landesregierung hat etliche Punkte daraus übernommen. Zudem haben wir vor einem Jahr ein Papier herausgegeben, das verschiedenen Zielgruppen konkrete Spartipps gibt – Bürgern, Kommunen sowie der Wirtschaft. So etwas kann keine andere politische Partei vorweisen. Mir Untätigkeit vorzuwerfen, ist schlicht falsch.
Haben Sie genügend Zeit für Ihr Landtagsmandat? Immerhin sind Sie noch immer bei der IBM angestellt.
Ich arbeite dort etwa 20 Stunden die Woche. Mir ist es wichtig, dass ich weiter im Beruf stehe, weil ich dann näher an den Menschen dran bin. Ich weiß aus meiner Arbeit, was den Mittelstand und die Wirtschaft bewegt. Ich weiß, was die digitale Revolution bedeutet.
Was machen Sie konkret bei der IBM?
Ich kümmere mich um die Schnittstelle von IBM und dem Softwarehaus SAP, sorge für einen gemeinsamen Webauftritt und gegenseitige Schulungen.
Besteht da nicht die Gefahr von Lobbyismus?
Ich kümmere mich in keiner Weise um Aufträge für die öffentliche Hand. Das will im Übrigen auch die IBM nicht. Da gibt es genaue Vorschriften. Ich halte auch Kontakt zu HP und zu diversen Firmen im Böblinger Softwarezentrum.
Wie sieht die zeitliche Verteilung aus?
Wie gesagt, ich habe eine halbe Stelle bei IBM. Montag und Freitag sind grundsätzlich sitzungsfrei im Landtag. Da arbeite ich bevorzugt für IBM, verstärkt auch in sitzungsfreien Wochen. Der Landtag geht immer vor. Wenn Sitzungen oder Termine sind, dann kann ich nicht in die Firma, da habe ich die notwendige Flexibilität. Ich arbeite 40 bis 60 Stunden pro Woche als Landtagsabgeordneter, darunter fallen natürlich auch viele Abend- und Wochenendtermine.
Sie haben keinen Gegenkandidaten für ihre Bewerbung als Landtagskandidat. Rechnen Sie mit großer Zustimmung?
Ja. Das hoffe ich. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren erhielt ich 136 Stimmen bei 138 Wahlberechtigten.
Glauben Sie, dass Sie nächstes Jahr die Politikwende schaffen?
Wir haben zumindest eine reelle Chance. Viele im Land sind unzufrieden, vor allem Eltern mit der Bildungspolitik.
Das mag sein. Aber die CDU hat keinen Winfried Kretschmann.
Aber wir haben mit Guido Wolf einen herausragenden Landespolitiker mit fundierter kommunaler Erfahrung, der als guter Rhetoriker Winfried Kretschmann Paroli bieten kann.
Mit wem will die CDU regieren, sollte sie es an die Regierung schaffen?
Unser wichtigstes Ziel ist, dass wir an die Regierung kommen. Ansonsten sind wir offen. Wir schließen lediglich eine Koalition mit der AfD aus.
Und Sie werden dann Umweltminister?
Nein, ich bin zufrieden mit meinem Amt als Landtagsabgeordneter.