Zu wenig, zu spät und insgesamt das Falsche – so lässt sich die Kritik der Opposition an den grün-schwarzen Schulreformen zusammenfassen. Das Wichtigste zu Kretschmanns Regierungserklärung und die Reaktion im Landtag.
Dass dies nicht der Tag werden würde, an dem bei der Opposition auch mal jemand klatscht, ist schon offenkundig, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu seiner Regierungserklärung zum jüngsten Bildungspaket der grün-schwarzen Landesregierung ans Pult des Landtags tritt. Aber obwohl die zunächst angestrebte Bildungsallianz der Koalition mit SPD und FDP in der Vorwoche geplatzt ist und die Bildungsreformen nun von Grün-Schwarz im regierenden Alleingang angepackt werden, ist die Debatte nicht zur Schlammschlacht geraten.
Das lag nicht daran, dass Winfried Kretschmann sich gleich zum Anfang seiner Regierungserklärung noch einmal bei den Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) für die Gesprächsbereitschaft bedankte, und schon gar nicht war der Grund, dass die Opposition am Regierungspaket nichts zu kritisieren gefunden hätte, im Gegenteil.
Ende April hat die Koalition sich verständigt, die Sprachförderung in Kitas und Grundschulen auszubauen, mehr Ganztagsgrundschulen zu schaffen, die Grundschulempfehlung wieder verbindlicher zu gestalten und zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren. Außerdem sollen Haupt- und Werkrealschulen Schulverbünde mit Gemeinschafts- und Realschulen bilden. Das stärke die Bildungsgerechtigkeit, gebe den weiterführenden Schulen ein klares und attraktives Profil, sorge für mehr Übersichtlichkeit der Schullandschaft und gebe Eltern und Kindern mehr Orientierung, sagte der Regierungschef. Was Kretschmann als größten bildungspolitischen Wurf seiner mehr als dreißig Abgeordnetenjahre im Landtag bezeichnete – „Wir setzen auf drei Dinge: Sprachförderung, Sprachförderung und Sprachförderung – kritisierte die Opposition höchstens mäßig positiv.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron verwarf die grün-schwarzen Vorschläge komplett und warf Kretschmann ein spalterisches Verhalten vor, weil er die AfD zu den Gesprächen über eine Bildungsallianz nicht eingeladen hatte. Andreas Stoch konzedierte, dass einzelne Bausteine des grün-schwarzen Pakets sich auch in den Konzepten seiner Partei finden würden. Aber nur wegen des Drucks durch die G9-Initiative sei Kretschmanns Koalition „aus ihrem bildungspolitischen Tiefschlaf aufgewacht“. Er habe sich gewünscht, dass die Bildungsallianz mehr sei als nur „Schultheater“, sagte Stoch. Was Kretschmann jetzt als großen Sprung präsentiere, sei „für mich nur ein hoffnungsvolles, erstes Ruckeln“ und Stückwerk.
Dass Kretschmann nie Interesse an einer Bildungsallianz hatte und so eine Chance für das Land verspielt hat, davon ist nicht nur der SPD-Fraktionschef überzeugt. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke kritisierte die geplante Abschaffung des Werkrealschulabschlusses als falsch: „Hier wird ein funktionierendes, ein erfolgreiches System zerschlagen.“
Während Kretschmann betonte, dass das Reformpaket der Koalition eine Bildungsallianz im Kleinen sei, bezweifelte Rülke, dass das Paket die nächste Landtagswahl erreichen oder gar überstehen werde. Er warf Kretschmann vor, die Gespräche zwischen Koalition und Opposition von Anfang an torpediert zu haben. „Es war immer ihr Ziel, zu sagen: Schulpolitik macht meine Regierung und nach mir dann die Sintflut“, sagte Rülke. Er bezeichnete es als notwendig, weiter über eine solche Bildungsallianz zu sprechen und will eine Einladung an die Fraktionschefs schicken. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel dazu. Auch Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper betonten die Gesprächsbereitschaft der Landesregierung.
