Landtagspräsident Grünes Licht für Guido Wolf
Die Grünen-Fraktion signalisierte am Dienstag, dass sie den Tuttlinger Landrat mitwählen wird.
Stuttgart - Der 50-jährige CDU-Politiker Guido Wolf wird nach langem Hin und Her aller Voraussicht nach am 26. Oktober zum neuen Landtagspräsidenten in Baden-Württemberg gewählt. Die Grünen-Fraktion signalisierte am Dienstag, dass sie den Tuttlinger Landrat mitwählen wird. „Der Kandidat ist wählbar“, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl, nachdem sich Wolf in der großen Regierungsfraktion vorgestellt hatte. „Ich gehe davon aus, dass der Kandidat Wolf hinreichend Stimmen bekommen wird, um Landtagspräsident zu werden.“
Wolf vor Journalisten: EnBW-Deal war Verfassungsbruch
Sckerl zeigte sich erfreut, dass Wolf „als erster CDU-Politiker“ klipp und klar eingeräumt habe, dass der EnBW-Deal der früheren schwarz-gelben Regierung ein Verfassungsbruch war. Nach seiner Vorstellung von den grünen Abgeordneten sagte Wolf vor Journalisten, er habe nie einen Zweifel daran gelassen, „dass es ein Verfassungsbruch war“. Die alte CDU/FDP-Regierung hatte das Milliardengeschäft am Landtag vorbei eingefädelt. Das hatte der Staatsgerichtshof vor kurzem als rechtswidrig eingestuft.
Zuvor hatte es am Dienstag genau wegen dieses Punktes in der SPD-Fraktion erhebliche Vorbehalte gegen Wolf gegeben. Der CDU-Mann habe bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion das Vorgehen von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht als Verfassungsbruch angesehen, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. „Das ist natürlich kritisch.“ Schmiedel fügte hinzu: „Wir erwarten eine Klarstellung des Kollegen Wolf.“
Grüne: Wolf muss Sicht auf Urteil in Landtagssitzung wiederholen
Diese lieferte Wolf offensichtlich später in der Grünen-Fraktion. Danach sagte Wolf, er könne „die Bedenken der SPD nicht nachvollziehen“. Schmiedel hatte gedroht, dass nicht wenige SPD-Abgeordnete bei der Wahl des Parlamentschefs ihre Konsequenzen ziehen, sollte Wolf nicht noch einräumen, dass der EnBW-Deal am Landtag vorbei ein Fehler war. Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte seinen Posten als Landtagspräsident nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs geräumt.
Sckerl sagte allerdings, die Grünen erwarteten, dass Wolf seine Sicht auf das Urteil auch bei der Landtagssitzung am 26. Oktober wiederhole. Die Grünen zeigten sich zufrieden, dass der CDU-Politiker auch klargestellt habe, dass er sich nicht in das politische Tagesgeschäft einmischen will. Er wolle sich auf Grundsatzfragen konzentrieren.
Die CDU ist die größte Fraktion im Landtag und hat damit das von Grünen und SPD unbestrittene Vorschlagsrecht für den Posten.
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