Landtagspräsidentin Aras zur Debatte über Leitkultur „Wir müssen uns ehrlich machen“

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Eine Debatte zur Leitkultur grenzt aus, findet die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Debatte über Leitkultur für „vergiftet“. Indes kritisiert Aras, in der Integration seien aus Bequemlichkeit Fehler gemacht worden.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras will eine andere Debatte. Foto: dpa
Landtagspräsidentin Muhterem Aras will eine andere Debatte. Foto: dpa

Stuttgart - In der Debatte um die Leitkultur schlägt Baden-Württembergs türkisch-stämmige Landtagspräsidentin andere Töne an. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angestoßene Diskussion nannte die Grünenpolitikerin Muhterem Aras im SWR „völlig überflüssig und nicht zielführend“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte vor Journalisten, „eine Debatte zur Leitkultur ist vergiftet. Sie behindert eher als dass sie fördert“. Durch vorausgegangene Diskussionen sei der Begriff verbrannt.

Kretschmann zeigte sich verwundert darüber, dass „ein besonnener Minister wie de Maizière“ so eine Debatte anstoße. „Darüber können wir uns nicht einigen, weder ob der Begriff sinnvoll ist, noch was alles dazugehört“, konstatierte der Regierungschef.

Inhaltlich könnte sich Kretschmann den von de Maizière aufgeführten Punkten anschließen. „Es ist alles in Ordnung, was er schreibt, aber es steht unter dem falschen Oberbegriff“. In der gegenwärtigen Situation sei der Beitrag „nicht klug“. Der CDU-Bundesinnenminister hatte dazu aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen. Das lasse sich aber nicht vorschreiben, wandte Kretschmann ein. Außerdem sei das Grundgesetz der Grundkonsens. „Wenn sich daran alle halten würden, wären wir in einer höchst komfortablen Lage. Wir wären ein vollkommen friedliches Gemeinwesen“, sagte der Ministerpräsident.

Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras betonte gegenüber dieser Zeitung: „Wir haben im Grundgesetz glasklare Regeln festgelegt. Es gibt Werte, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben. Die gelten für alle.“ Sie nannte die Grundgesetzartikel zur Menschenwürde, zu Religions- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Pressefreiheit und als für sie besonders wichtigen Punkt den Grundsatz, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sei.

„Menschenwürde muss man sich nicht verdienen“

Das Grundgesetz sei „von Anfang an auf Vielfalt ausgelegt“, sagte Aras und unterstrich, „Menschenwürde gilt für alle, man muss sich das nicht verdienen“.

Allerdings gebe es Gruppen, die sich nicht mehr zugehörig fühlten, die müssten durch eine Wertedebatte angesprochen werden. Eine solche Diskussion hat Aras selbst bereits angestoßen. Die Debatte zur Leitkultur bezeichnete Aras als ausgrenzend. „Mir geht es um Zusammenhalt und den sozialen Staat“. Eine Wertedebatte dürfe auch nicht auf Integration reduziert werden.

Aras fordert zu mehr Ehrlichkeit auf. Die Integration, meint sie, laufe „im Großen und Ganzen nicht schlecht“. Doch gebe es Versäumnisse. „Da müssen wir uns ehrlich machen und offen reden.“ Menschen, die in der dritten und vierten Generation in Deutschland lebten und sich zugehörig fühlten, „laufen in der Regel nicht einem autoritären Politiker hinterher“, sagte Aras.

Kritik am Islamunterricht

Als wesentliche Fehler führte sie den islamischen Religionsunterricht und den muttersprachlichen Unterricht an Schulen an. Die Imame, die islamischen Religionsunterricht erteilten, seien Beamte des türkischen Staates und entsprechend linientreu. Muttersprachlicher Unterricht sei den Konsulaten überlassen worden. „Der muttersprachliche Unterricht aus der Türkei ist mindestens tendenziös“, meint Aras. Sie fordert, „Schluss mit dem Import von Imamen“ und Türkischunterricht an Schulen – überhaupt Sprachunterricht in der Sprache der klassischen Einwanderergruppen. Das wäre Ausdruck der Wertschätzung und der Anerkennung für die jeweilige Bevölkerungsgruppe, so Aras.

„Wir haben das bisher nicht angepackt aus Bequemlichkeit und aus finanziellen Gründen“, kritisiert die Landtagspräsidentin. Aspekte wie diese kämen in einer Debatte zur Leitkultur zu kurz. Auch fordert sie den Bund auf, „endlich ein Einwanderungsgesetz anzupacken“.

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Auf diesem Wege auch ein dank an die Onlinered.: Warum ? Weil sie die Kolumne von Frau Krause-Burger zum Thema weibliche Schöffen mit Kopftuch vorsichtshalber nicht zum Kommentieren freigegeben hat. Das war ein weiser Entschluss. Denn diese Kolumne stellt zu diesem Thema den Tiefpunkt an Niveau dar, was in diesem Blatt zu lesen ist.

Der Begriff: Leitkultur ist ein Begriff, der von dem Politologen Bassam Tibi in die politikwissenschaftliche Debatte eingeführt wurde, um einen gesellschaftlichen Wertekonsens zu beschreiben. Seit dem Jahr 2000 wird der Begriff in veränderter Weise in der politischen Diskussion im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Zuwanderung und Integration von Einwanderern, bzw. als Gegenbegriff zum Multikulturalismus verwendet. In theoretischer Hinsicht handelt es sich bei dieser Diskussion um eine Facette des Konfliktes zwischen Identitäts- und Pluralismustheorie im Rahmen der Konsenstheorien, ohne dass dies dem teilnehmenden Publikum bewusst gemacht würde. Ausgelöst wurde diese Debatte durch eine Rede des CDU-Abgeordneten Friedrich Merz. Ich kann die Aufgeregtheit einiger hier sich zu Wort meldenden nicht nachvollziehen, da ich mich nicht dieser aktuellen machtpolitisch angesagten Strömung verordnet fühle, denen einige der Mit-Kommentatoren verpflichtet sehen. Der Aussage der Dame Aras stimmen ich in soweit zu, was das „Wir müssen uns ehrlich machen“ betrifft, denn genau das ist der Knackpunkt : Multi-Kulti ist ein Irrweg , den wir alle haben einen kulturellen Hintergrund von dem wir abhängig sozialisiert worden sind. Daran können auch keine politischen Doktrinen etwas ändern, im Gegenteil es werden durch solche politische Bevormundungen kulturelle Konflikte verstärkt oder erst möglich gemacht. Für mich bedeutet die Aussage der Dame Aras, dass wir ehrlich miteinander umgehen sollten, gerade im Bezug der kulturellen Unterschiedlichkeit. Das heißt Achtung und Toleranz zu üben , egal wo man sich Sozialisiert , kulturell verpflichtet oder zugehörig fühlt. Das dürfte das eigentliche Problem für uns alle darstellen, ein vermutlich nicht überbrückbares Problem , dass wiederum seinen Ursprung in unseren doch sehr unterschiedlichen kulturellen und sozialen Umfeldern hat. Kulturelle Vielfalt , soziale Unterschiedlichkeiten lassen sich nicht einfach per politischem Dekret vereinheitlichen , gleich machen. Multi-Kulti war von Anfang an der falsche Weg um das Zusammenleben kulturell- national unterschiedlicher Individuen zu harmonisieren. Die aktuellen gesellschaftspolitischen Zustände dürften dafür Beweis genug sein, dass dieser Weg gescheitert ist.

Klasse Herr De Maiziere: Beim Griechen sich den Souvlaki und Retsina reinziehen, beim Edelitaliener im Zweireiher Scampi und Tagliatelle suppieren. In der Mittagspause beim Schnellasiaten Ente süßsauer zum Mitnehmen. Zwischendurch im unbeobachteten Moment, wenn kein Bekannter zuschaut, einen Döner..... usw usf. Und dann hier von "Deutscher Leitkultur" faseln. Wie passt das zusammen ??

Mal abgesehen: von dem Namen, den ich persönlich auch nicht passend finde (vielleicht hätte man wie in vielen anderen Fällen einen englischen Begriff wählen sollen), finde ich es bedauerlich, dass man über sowas überhaupt reden muss. Sind denn bestimmte Selbstverständlichkeiten nicht ganz normal, wenn man in ein fremdes Land geht? Also ich zeige mich im Ausland stets von meiner besten Seite, kann man das von Anderen denn nicht auch erwarten? Braucht es dazu eine "Bedienungsanleitung"?

Wahlkampf um die billigen Plätze: Eine ziemlich offensichtliche Neuauflage der "Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?" und "Deutschland ist kein Einwanderungsland!" Wahlkämpfe vergangener Tage. Eine gesellschaftliche Debatte über "Wann ist denn Mann/Frau (und alles dazwischen) ein Deutscher?" und "Was geht hier gar nicht?" finde ich aber durchaus angebracht. - P.S. Mir ist es auch unangenehm, wenn mir (muslimische) Frau mit vermummtem Antlitz gegenübertritt, bei mit Sturmhauben versehenen Jungs geht's mir allerdings auch nicht anders. Es bräuchte also ein allgemeines Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit, nur, Stichwort "Freiheitliche Gesellschaft": Will man das? Alles nicht so einfach, besonders wenn ich in die Erwägungen einbeziehe, dass mich nach den Erlebnissen der letzten zehn Jahre mit dem durchschnittlichen CDU-ler, jedenfalls dem in der heimischen Spätzle-Mafia Ausführung, auch nicht mehr verbindet, als mit irgendwelchen durchgeknallten Salafisten: Was die einen an menschenverachtendem Sendungsbewusstsein voraus haben, machen die anderen in den Disziplinen Geldgier und Verlogenheit locker wett!

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