Die CDU muss bei der Landtagswahl ein desolates Ergebnis fürchten. CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten suchen das Gespräch mit der Kanzlerin. Die rückt von ihrem Flüchtlingskurs erstmal nicht ab.
Stuttgart - In der Endphase des Landtagswahlkampfes will die CDU die Grünen stärker wegen angeblicher Versäumnisse in der Asylpolitik attackieren. Das kündigte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Mittwochabend nach einem Treffen der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin an. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Grünen seien in Baden-Württemberg nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
„Das wollen wir bis zur Landtagswahl noch stärker thematisieren. Da werden wir noch mehr auf Attacke gehen.“ Er nannte insbesondere die im Südwesten noch ausstehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge und die anstehende Bundesratsabstimmung zum Thema sichere Herkunftsländer. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, er prüfe das Thema noch.
Kretschmann wirft CDU Verdrehen der Tatsachen vor
Kretschmann hielt der CDU vor, unwahre Behauptungen in die Welt zu setzen. „Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat niemals eine Entscheidung blockiert oder auf die lange Bank geschoben.“ Man sei in den Verhandlungen über die bisherigen Asylpakete „immer konstruktiv und konsensorientiert“ gewesen. „Wir haben sogar dafür gesorgt, dass die notwendige Mehrheit im Bundesrat innerhalb des von der Bundesregierung vorgegebenen Zeitplans ohne jede Verzögerung zustande kam“, sagte der Regierungschef. Er verwies auch darauf, dass in keinem Bundesland, auch nicht in Bayern, statt eines Taschengeldes nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge ausgegeben würden.
Nach der Landtagswahl am 13. März will die CDU wieder den Regierungschef stellen. Doch es ist offen, ob ihr Spitzenkandidat Guido Wolf den amtierenden Ministerpräsidenten aus dem Amt jagen kann. In der CDU ist die Sorge vor einem desolaten Wahlergebnis groß. In einer jüngsten Umfrage des Instituts Insa liegt die CDU im Südwesten bei 30 Prozent und damit erstmals hinter den Grünen mit 30,5 Prozent. Als ein Grund dafür gilt auch die unionsintern umstrittene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
CDU kämpft mit internen Differenzen
Strobl sagte, Merkel habe bei dem Treffen in der Flüchtlingspolitik keine Kurskorrektur angekündigt. Diese Forderung habe es aber auch nicht gegeben. „Wir kommen Schritt für Schritt voran bei den europäischen und internationalen Maßnahmen“, erklärte er. „Die Kanzlerin hat auf diesem Weg unsere volle und ganze Unterstützung.“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, er mache sich auch für eine dauerhafte Erhöhung des Fahndungsdrucks an den Landesgrenzen stark. „Das was jetzt an Kontrollen läuft, sollten wir dauerhaft machen, auch um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.“
Trotz interner Differenzen wegen der Flüchtlingspolitik versucht die CDU, nach außen das Bild einer geschlossenen Partei abzugeben. Strobl sagte: „Wir sind uns alle ganz einig, dass wir zusammenbleiben und uns intensiv mit dem politischen Gegner beschäftigen.“ Die CDU wolle im Wahlkampf auch landespolitische Themen in den Vordergrund rücken - Bildung, Sicherheit, Infrastruktur.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich mit Blick auf die Landtagswahl gelassen. „Ich bin überzeugt, dass die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Partei wird“, sagte er der „Südwest Presse“ (Donnerstag) in Ulm.
Kretschmann hielt der CDU vor, nur davon ablenken zu wollen, dass Spitzenkandidat Wolf der Kanzlerin mit seinen Vorschlägen in den Rücken gefallen sei. Wolf und die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner (CDU) hatten nationale Maßnahmen, unter anderem tagesaktuelle Flüchtlingskontingente, gefordert. Dies war auch in Teilen der Union auf Kritik gestoßen.