Landtagswahl 2016 Gewerkschaften: Grün-Rot hat ein offenes Ohr

Von red/lsw 

Wie üblich geben die Gewerkschaften keine Wahlempfehlung ab, doch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl äußerten sich Verdi und DGB positiv zur Zusammenarbeit mit Grün-Rot.

Wer macht das Rennen bei der Landtagswahl? Die Gewerkschaften haben sich im Vorfeld positiv über die Zusammenarbeit mit der grün-roten Landesregierung geäußert. (Symbolfoto) Foto: dpa
Wer macht das Rennen bei der Landtagswahl? Die Gewerkschaften haben sich im Vorfeld positiv über die Zusammenarbeit mit der grün-roten Landesregierung geäußert. (Symbolfoto) Foto: dpa

Stuttgart - Die Gewerkschaften in Baden-Württemberg haben Grün-Rot vor der Landtagswahl am 13. März den Rücken gestärkt. Die politische Richtung der Landesregierung in Sachen Arbeit und Beschäftigung sei gut, sagte DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf am Donnerstag in Stuttgart. „Wir wünschen uns, dass dieser Kurs auch fortgesetzt wird.“ Während die Gewerkschaften bei schwarz-gelben Vorgängerregierungen auf taube Ohren gestoßen seien, sei Grün-Rot stets gesprächsbereit gewesen. Verdi-Landeschefin Leni Breymaier sagte, noch nie hätten die Gewerkschaften einen so guten Zugang gehabt zu einer Südwest-Regierung. Diese „Politik des Gehört-Werdens“ werde hoffentlich weitergehen, sagte Breymaier.

DGB-Landesvize Frenzer-Wolf betonte zwar, die Südwest-Gewerkschaften würden keine Wahlempfehlung abgeben. „Wir sind parteipolitisch unabhängig“, sagte auch Breymaier. Zugleich machten die Gewerkschaftsvertreter aber durch die Bank deutlich, dass sie von einer möglichen Neuauflage von Schwarz-Gelb wenig halten. „Es ist kein Geheimnis, dass viele von uns auch in der Parteipolitik verhaftet sind“, sagte IG-Metall-Landeschef Roman Zitzelsberger, der wie beispielsweise Breymaier SPD-Mitglied ist.

40 Jahre auf Weiterbildung gewartet

Besonders positiv bewerteten die Gewerkschaftsvertreter das von Grün-Rot verabschiedete Bildungszeitgesetz, das Arbeitnehmern jedes Jahr fünf Tage Weiterbildung außerhalb des Jobs zubilligt. „Wir freuen uns unbändig, wir haben 40 Jahre drauf gewartet“, sagte Breymaier. Die aktuelle Oppositionspartei CDU will das Gesetz ändern und einen Schwerpunkt auf berufliche Bildung setzen. Breymaier schüttelt den Kopf, aus ihrer Sicht sind auch politische Weiterbildungen - etwa Seminare der Landeszentrale für politische Bildung - und Qualifizierungen für ehrenamtliche Tätigkeiten wichtig. IG-Metall-Boss Zitzelsberger sah es ähnlich - die politische Bildung dürfe „nicht unter die Räder kommen“, warnte er.

Ein weiterer Grund für die gute Laune der Arbeitnehmervertreter beim Thema Grün-Rot: das Tariftreuegesetz. Es soll staatliches Lohndumping verhindern - Firmen, die in öffentlichen Ausschreibungen im Verkehrsbereich den Zuschlag bekommen, müssen sich an Tarifverträge halten. Hier plädiert Verdi für eine Anhebung des Vergabe-Mindestlohns auf 9,85 Euro für alle anderen Branchen.

Sorgen machen sich die Gewerkschafter wegen steigender Umfragewerte der AfD. „Die sogenannte Alternative für Deutschland driftet immer mehr an den rechten Rand“, warnte Frenzer-Wolf. AfD-Politiker seien „Dumpfbatzen“ und „Vollidioten“, die in der Flüchtlingsdebatte Ängste schürten, sagte IG-Metaller Zitzelsberger. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sei zu bewältigen.

Auf die Frage, welche Note sie Grün-Rot geben würden, antworteten die Vertreter vom DGB, von Verdi, IG Metall, von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Lehrergewerkschaft GEW: eine „Zwei“ beziehungsweise „Zwei bis Drei“.

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