Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg Die Linke macht sich Hoffnungen auf den Landtag

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Beflügelt vom Wahlerfolg in Hamburg geht die Linke davon aus, dass sie 2016 in den Stuttgarter Landtag einziehen wird. Die Enttäuschung über die grün-rote Koalition sei groß, glaubt Bernd Riexinger, Chef der Bundespartei.

Bernd Riexinger, Bundesparteichef und Leonberger, sieht gute Chancen für die Linke im Land. Foto: dpa
Bernd Riexinger, Bundesparteichef und Leonberger, sieht gute Chancen für die Linke im Land. Foto: dpa

Stuttgart - Die Linke sieht sich nach ihrem Einzug in die Hamburger Bürgerschaft auch in Baden-Württemberg im Aufwind. „Das Ergebnis von Hamburg zeigt, die Linke ist im Westen wieder da“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. Der Erfolg gebe Rückenwind für die Landtagswahlen im Südwesten und in Rheinland-Pfalz, die im Frühjahr 2016 anstehen.

Bisher steht die Linke in Baden-Württemberg in den Umfragen bei vier Prozent, doch Riexinger sieht gute Chancen auf den Einzug in den Landtag. Der Landesverband sei „solide und gut aufgestellt“. Sahra Mirow vom Landesvorstand berichtete von steten Mitgliederzuwächsen. Im vergangenen Jahr habe man 300 neue Mitglieder gewonnen, vor allem junge Leute. Der aktuelle Stand wird mit 2800 angegeben.

Der Vorstand zeigt sich zuversichtlich, dass für jeden Wahlkreis Kandidaten gefunden werden. Vor allem auch Kandidatinnen. Die Aufstellung soll in den nächsten Monaten erfolgen. Im Juni steht die Kür des Spitzenkandidaten auf dem Programm.

Nicht grün, nicht rot – Enttäuschung über die Koalition

Bis zur Wahl im März 2016 werde die große Koalition in Berlin ihr Pulver vollends verschossen haben, erwartet Riexinger – das gebe der linken Opposition Aufwind. Von der grün-roten Landesregierung zeigte sich der Bundeschef der Linken enttäuscht. „Sie sind nicht richtig grün und nicht richtig rot, sie sind grün verwelkt und rosarot“.

Der erhoffte Politikwechsel sei ausgeblieben. In der Bildungspolitik sei die Koalition für eine flächendeckende Bildungsreform „zu feige“ gewesen. Die SPD habe nicht den sozialen Part übernommen, sondern spiele die Rolle des Buchhalters. Die Linke geht davon aus, dass viele ihrer potenziellen Wähler, die 2011 auch aus strategischen Gründen zu den Grünen gewandert seien, 2016 enttäuscht zurückkehren werden. Riexinger erinnerte daran, dass seine Partei vor der Wahl 2011 lange Zeit stabil bei fünf Prozent rangierte, ehe die Katastrophe von Fukushima eintrat.

Das Bildungssystem sei nach wie vor sozial ungerecht, Stuttgart 21 werde trotz des Regierungswechsels gebaut, trotz versprochener Energiewende stehe das Land an letzter Stelle beim Ausbau der Windkraft, und die SPD ignoriere die prekären Beschäftigungen, zieht die Linke eine düstere Bilanz der grün-roten Koalition.

Für den Stopp von Stuttgart 21

Die Linke hingegen trete unverändert für einen Stopp von Stuttgart 21 ein. „Noch kann man aussteigen“, findet Riexinger. Angesichts von 22 bis 25 Prozent prekärer Beschäftigungsverhältnisse auch im Südwesten würde die Linke sachgrundlose Beschäftigungen stoppen und mehr Stellen im öffentlichen Sektor anbieten.

Sie macht sich stark für ein kostenloses Kindergartenjahr und freies Mittagessen in Schulen und Kitas. Sie fordert ein kommunales Wohnungsbauprogramm und will die Situation der Flüchtlinge verbessern, wie die Landesvorstandsfrau Barbara Rochlitzer betonte. Bezahlt werden soll das Ganze durch eine Vermögenssteuer für Superreiche, und die Reform der Gewerbesteuer. Mit zwei aufeinander aufbauenden Kampagnen will die Linke zeitig in den Wahlkampf einsteigen: Die erste Etappe heißt „Die Linke fehlt“, sie soll übergehen in die Kampagne „die Linke in den Landtag“.