Landtagswahl 2016 Linke: Im Landtag fehlt das soziale Gewissen

Von Jörg Nauke 

Die Spitzenkandidaten der Linken bei der Landtagswahl, Gökay Akbulut und Bernd Riexinger, prangern Wohnungsnot und Hetze gegen Flüchtlinge an.

Die Stuttgarter Kandidaten der Linkspartei: Hannes Rockenbauch, Bernd Riexinger, Johanna Tiarks und Reiner Hofmann (von links) Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die Stuttgarter Kandidaten der Linkspartei: Hannes Rockenbauch, Bernd Riexinger, Johanna Tiarks und Reiner Hofmann (von links) Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die Linkspartei gibt sich angepasst. Statt kerniger Prosa auf eher drögen Wahlplakaten wirbt sie jetzt mit Farbfotos und zündenden Parolen wie „Biologie, Geographie, Spaghetti“, „Je reicher oder desto Steuer“. Zudem personalisiert der Landesverband seine Kampagne zur Landtagswahl 2016. Die Spitzenkandidaten Gökay Akbulut (Wahlkreis Mannheim I) und der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger (Stuttgart IV) haben den – auch für das Internet perfektionierten – Auftritt am Donnerstag in Stuttgart präsentiert.

Unter dem Motto „Baden-Württemberg plus sozial – Diesmal links wählen“ wollen sie auf den Zusatznutzen für die Bürger hinweisen, würden sie erstmals in den Landtag einziehen. Dort fehle es an Anwälten für soziale Gerechtigkeit wie die Stuttgarter Hannes Rockenbauch (Mitte), Johanna Tiarks (Filder), Reiner Hofmann (Nord) und Bernd Riexinger (Neckarvororte). Um die Lücke darzustellen haben die Linken einfach im Landesnamen die Vokale weggelassen: Bden-Wrttmbrg.

Ernüchternde Umfrageergebnisse

Ob die peppigen Botschaften ausreichen, genügend Wähler von den Thesen der Linkspartei zu überzeugen? Die jüngste Umfrage sieht Riexinger und Co. gerade einmal bei 2,5 Prozent, während die Konkurrenz am gegenüberliegenden Rand, die AfD, mittlerweile bei elf Prozent liegt. Die Spitzenkandidaten sagen, was man in so einer Situation immer sagt: Gegenwärtig seien Umfragen nicht aussagekräftig, die Fehlertoleranz betrage bekanntlich bei kleinen Parteien zwei Prozent, und tatsächlich liege man im Bund stabil zwischen acht und zehn und im Westen zwischen sechs und acht Prozent.

Verschärfend kommt nun aber hinzu, dass sich in der politischen Auseinandersetzung momentan alles um die Frage dreht, wie der Zustrom an Flüchtlingen sehr schnell gesenkt werden könnte. Die Linke beklagt Hetze gegen Flüchtlinge und kontert populistische Ansagen, die teils gegen geltendes Recht verstoßen würden mit dem Hinweis, man sei verpflichtet, weiter Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt worden seien.

Dafür müssten alle Waffenlieferungen gestoppt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, der Frieden gefördert und die UN-Flüchtlingslanger an den Grenzen zu den Kriegsgebieten besser ausgestattet werden. Natürlich müsse auch an einer europäischen Lösung gearbeitet werden. Die Blockadehaltung der rechten Regierungen in Ungarn und Polen sei inakzeptabel.

Die Linken wollen die Flüchtlingsproblematik nicht isoliert betrachten. „Es gab schon vorher Nöte“, betonen Akbulut und Riexinger: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Hartz IV, die Schere zwischen Arm und Reich, unsichere Arbeitsverhältnisse – alles Themen, die den Bewerbern Winfried Kretschmann und Guido Wolf in ihren Debatten keine Silbe wert gewesen seien.




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