Der Umgang mit der Coronakrise hat zu einer inhaltlichen Engführung des Landtagswahlkampfs geführt. Das ist verständlich, aber schade, weil über der Not des Tages die großen Themen hinter der Epidemie kaum zur Sprache kamen.
Stuttgart - Es ist gar nicht so ungewöhnlich, dass Wahlen ganz im Bann eines Großkonflikts stehen. Ein Thema bedrängt die Gemüter, beherrscht die Debatten und befeuert den Wahlkampf. Alles andere tritt dahinter zurück. So prägte die F lüchtlingskrise die Landtagswahl 2016. Der Streit um die Grenzöffnung im Jahr davor hatte die politischen Grenzlinien verwischt – wenigstens zwischen Grünen und Union. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betete täglich für die Kanzlerin, zu deren Politik der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hingegen auf Distanz ging. Bei der Landtagswahl 2011 beförderten der Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sowie der bittere Streit um Stuttgart 21 den Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot.
Trotzdem ist die Landtagswahl 2021 in ihrer monothematischen Engführung etwas ganz Besonderes. Alle, wirklich alle Aufmerksamkeit richtet sich auf die Coronapandemie, die das Leben und die Gesundheit potenziell der gesamten Menschheit bedroht und deren Folgen für Wirtschaft und Staatsfinanzen noch gar nicht abzusehen sind. Wir befinden uns in einem merkwürdigen Schwebezustand, in dem Unsicherheit herrscht, ob das Impfen tatsächlich schnell die ersehnte Wende bringt im Kampf gegen das heimtückische, wandlungsfähige und allzeit mutationsbereite Virus – und wenn ja, bitte wann? „O Fortuna, / velut Luna / statu variabilis; / semper crescis / aut decrescis / vita detestabilis …“ So heißt es in den von Carl Orff vertonten mittelalterlichen „Carmina Burana“ aus Benediktbeuern. „Ach, Schicksal du, / Wie der Mond / so veränderlich, / Wächst du immer / Oder schwindest! / Schmählich Leben.“ Für die Menschen in diesem Land gilt: Erstmals befinden sie sich in einer Großkrise, die sie gefangen hält. Eine Flucht ist unmöglich, der Ausgang offen. Das Schicksal regiert.
Umso mehr verstört, dass sich der Wahlkampf auf Öffnungsdebatten für Schulen sowie Handel, Gastronomie und Tourismus verengt. Die Parteien können ihre Wahlprogramme in die Tonne kloppen. Am ärgsten trifft es die Grünen, die, nicht immer spannungsreich, mehr als 300 Seiten geschrieben haben. Aber die Frage ist doch, wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel – die noch größere Menschheitskatastrophe hinter der Großkatastrophe Corona – finanziert werden soll, wenn die öffentlichen Kassen leer sind und der riesige Corona-Schuldenberg wieder abzutragen ist. Muss die Schuldenbremse weg – oder soll sie bleiben? Was ist zu tun, damit die Schulabgänger und die Hochschulabsolventen nicht zu einer verlorenen Generation werden, für die es keine Jobs und keine Perspektiven gibt? Wie lässt sich verhindern, dass die Europäische Union – beim Impfen vorerst abgehängt – in der Folge auch technisch-industriell in der Konkurrenz zu den USA oder zu Asien nicht den Anschluss verliert? Das sind alles Fragen, die Baden-Württemberg als ökonomische Leitregion unmittelbar betreffen. Diese Debatten finden nicht statt. Statt dessen beherrscht taktisches Finassieren den Kampf um Platz eins zwischen Grünen und CDU.
Es ist sicher einfacher, diese Fragen zu stellen, als Antworten darauf zu finden. Aber das Einschrumpfen der Auseinandersetzung darüber, ab welcher Inzidenz die Öffnung von diesem oder jenem angezeigt ist, hat dem Wahlkampf im Ganzen bei aller Bedeutung im Einzelnen nicht gutgetan. Gemessen daran, dass diese Wahl für fünf Jahre die Landespolitik prägen wird und damit zum Beispiel auch darüber entscheidet, ob wir die Klimaziele erreichen oder nicht, war dieser Wahlkampf ein Reinfall. Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, die Wahl um ein halbes Jahr zu verschieben: bis zur Bundestagswahl. Thüringen macht es so. Aber das lässt die Landesverfassung nicht zu. Seien wir nicht zu streng mit uns. Landtagswahlen wird es noch viele geben, eine Wahl unter diesen Bedingungen hoffentlich nicht mehr.
