Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg Welche Aufgaben hat der Landtag?

Stuttgart - Dies vorneweg: Landtage braucht man nicht unbedingt. Deutschland würde wahrscheinlich auch dann funktionieren, wenn alle politischen Entscheidungen in Berlin getroffen würden. Frankreich oder Japan zeigen, dass man einen demokratischen Staat auch zentralistisch organisieren kann. Doch die Bundesrepublik hat eine andere Tradition. Sie besteht aus 16 Ländern, die auf eine hohe Eigenständigkeit pochen.

Wie groß die zum Teil sehr alten landsmannschaftlichen Klammern sind, zeigt der Umstand, dass es seit Bestehen der Bundesrepublik nur ein einziges Mal gelungen ist, Länder zusammenzufassen. Das war 1952, als Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu Baden-Württemberg verschmolzen.

Föderalismus: Warum teilen sich Bund und Länder die Macht?

Der Föderalismus entspricht der Erfahrung, dass es bürgernäher ist, eine Nation mit 83 Millionen Einwohnern dezentral zu steuern. Die Macht ist deshalb zwischen Bund und Ländern verteilt. Beide dürfen Gesetze machen – jeder für die Aufgaben, für die er zuständig ist. Aus diesem Grund braucht man Landesparlamente.

Das Wort Parlament bedeutet „Aussprache“. Im übertragenen Sinne sprechen sich die Abgeordneten im Landtag aus und diskutieren ihre Aufgaben.

Allerdings ist die politische Kraft der Landtage seit der Nachkriegszeit, als zentrale Weichen gestellt werden mussten, immer kleiner geworden. Dies auch deshalb, weil die EU Kompetenzen an sich gezogen hat. Die viel beschworene Subsidiarität – also das Prinzip, wonach eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von einer unteren Ebene erledigt wird – ist aufgeweicht.

Welche Aufgaben hat der Landtag?

Grundsätzlich hat ein Landtag vier zentrale Funktionen:

• Gesetzgebung für das jeweilige Bundesland vor allem in den Bereichen Kultur, Bildung, Kommunalwesen und Polizeirecht.

• Wahlfunktion: Der Landtag wählt die Landesregierung

• Kontrollfunktionen werden häufig von der Opposition übernommen, die die Landesregierung und die Gesetzgebung kontrollieren und untersuchen können

• Repräsentativfunktion: Der Landtag soll den Willen der Wähler repräsentieren. Das wird in Baden-Württemberg über das personalisierte Verhältniswahlrecht erreicht.

Eine der wichtigsten Kompetenzen der Landesparlamente ist die Schulpolitik. Acht- oder neunjähriges Gymnasium, mehr oder weniger Lehrerstellen, Ganztagsschulen oder nicht – über all diese Fragen entscheidet der Landtag. Aber auch die innere Sicherheit fällt in die Hoheit der Länder. Eine der wichtigsten Reformen der letzten Wahlperiode war die Verschärfung des Polizeigesetzes. Der Rahmen für Wissenschaft und Forschung wird ebenfalls in den Landeshauptstädten gezimmert, nicht in Berlin. Sogar ein neues Grundsteuergesetz wurde kürzlich im Stuttgarter Landtag verabschiedet, denn Baden-Württemberg hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein eigenes Modell auszutüfteln.

Kompetenzen bedeuten allerdings auch Kosten. Wer Schulpolitik macht, muss auch das Personal bezahlen. Rund 100 000 Lehrkräfte unterrichten an den öffentlichen Schulen. Daneben bewilligt der Landtag das Gehalt und die Ausrüstung für rund 30 000 Polizeibeamte und -angestellte. Hinzu kommen der riesige Hochschulbereich, die gesamte Justiz und die Finanzverwaltung. Kein Wunder, dass die Personalkosten den größten Anteil am Landeshaushalt ausmachen: mehr als 40 Prozent.

Gehört der Landtag zur Exekutiven oder zur Legislativen?

Der klassische Parlamentarismus zeichnet sich durch strikte Gewaltenteilung aus. Das heißt, die Legislative (gesetzgebende Gewalt) und die Exekutive (ausführende Gewalt) werden von zwei verschiedenen Organen verkörpert.

Im modernen Parlamentarismus sind diese Gewalten aber oft miteinander verschränkt – so auch in den Landtagen. Der Landtag selbst ist die gesetzgebende Gewalt, während die Landesregierung die ausführende Gewalt ist. Daher kommt der Kontrollfunktion der Landtage auch eine hohe Bedeutung zu.

Wie wird der Ministerpräsident gewählt?

Zu den Aufgaben des Landtags zählt nicht zuletzt die Wahl des Ministerpräsidenten. Außerdem bestätigen die Abgeordneten die Landesregierung. Und sie kontrollieren diese auch: mit Berichtsanträgen, mit mündlichen Fragen und – als schärfstem Schwert – mit Untersuchungsausschüssen, die ähnlich wie Gerichte arbeiten dürfen.