Landtagswahl 2021 Landeschef Stoch für höheren CO2-Preis

Von red/dpa/lsw 

Die Umfragewerte sind im Keller: Die SPD hat es in Baden-Württemberg schwer. Landeschef Stoch macht sich Gedanken über den Klimaschutz, die Bundespartei - und über die Zeit nach der nächsten Landtagswahl.

Nach Stochs Wahrnehmung hat die SPD in Berlin Druck gemacht beim Klimaschutz. Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Nach Stochs Wahrnehmung hat die SPD in Berlin Druck gemacht beim Klimaschutz. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Stuttgart - SPD-Landeschef Andreas Stoch mahnt im Bund ein anderes Herangehen beim Klimaschutz an. Er kritisierte den von der schwarz-roten Bundesregierung vorgesehenen Einstiegspreis von zunächst nur 10 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021. Aus seiner Sicht seien 30 bis 35 Euro pro Tonne nötig, sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wichtig ist auch, dass die Verbindlichkeit gewährleistet ist.“ Zudem dürften Menschen mit niedrigen Einkommen nicht übergroß belastet werden. „Wir haben stets von einer sozialen Ausgleichskomponente gesprochen, aber die konnte leider in den Verhandlungen mit der Union nicht durchgesetzt werden.“

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Nach Stochs Wahrnehmung hat die SPD in Berlin Druck gemacht beim Klimaschutz, „aber die Union steht auf der Bremse“. Der Klimaschutz wird auch ein Thema des SPD-Landesparteitags an diesem Samstag in Heidenheim sein. Zweites großes Thema soll die Pflege sein.

Schwierige Gemengelage

Stoch führt die SPD seit November 2018. Seine Zwischenbilanz: „Ich habe das Gefühl, dass die Partei wieder geeinter dasteht. Die Querelen und Streitigkeiten sind weg“, meinte er. Belastend sei aber das Erscheinungsbild der SPD im Bund durch den Rücktritt von Andrea Nahles als Bundeschefin und die lange Vorsitzenden-Suche. „Es ist gerade eine schwierige Gemengelage, aus dieser Defensive herauszukommen.“ Über die große Koalition in Berlin wolle er aber den Stab noch nicht brechen. „Die Regierung hat gerade durch die SPD-Minister viele gute Entscheidungen getroffen“, meinte Stoch. „Ich bin im Zweifel eher für eine Regierungsbeteiligung als dagegen.“

In Baden-Württemberg kann sich Stoch eine Neuauflage eines grün-roten Bündnisses nach der Landtagswahl 2021 vorstellen. Er habe in der grün-roten Regierung von 2011 bis 2016 als Kultusminister gut mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammengearbeitet. „Deswegen schließe ich ein Bündnis mit den Grünen nicht aus.“ Entscheidend sei, mit welchem Partner man möglichst viel sozialdemokratische Politik umsetzen könne. Die grün-rote Landesregierung habe funktioniert. „Mit der CDU wären unsere Schnittmengen ein bisschen spärlicher“, meinte Stoch.

SPD bei 8 Prozent

Die SPD war 2011 mit einem Wahlergebnis von 23,1 Prozent in eine Koalition mit den Grünen gegangen, die mit 24,2 Prozent nur etwas stärker waren. Bei der Landtagswahl 2016 rutschte die SPD aber auf 12,7 Prozent ab. Es reichte damals nicht für die Fortsetzung von Grün-Rot. Einige Sozialdemokraten haben deshalb lange mit Verbitterung auf die gemeinsame Regierungszeit mit den Grünen zurückgesehen. Der Vorwurf gegen Kretschmann lautete, er habe den Roten zu wenig Raum für die eigene Profilierung gelassen.

In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ vom September dieses Jahres stand die SPD bei 8 Prozent, während die Grünen eine Rekordmarke von 38 Prozent erreichten. Stoch sagte, Ziel müsse sein, dass die SPD mittelfristig wieder deutlich stärker werde. „Mich wird nie zufriedenstellen, wenn die SPD in Baden-Württemberg unter 20 Prozent steht.“