Der Wind des Wandels weht

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (CDU) hält seinen Kontrahenten Cem Özdemir (Grüne) unter strenger Beobachtung. Gerlinde Kretschmann (Mitte) bildet einen wirksamen Puffer. Foto: Gottfried Stoppel

Die CDU ist im Land in der Offensive, doch ihr Spitzenkandidat liegt weit hinter Cem Özdemir, so Reiner Ruf.

Wir leben in unübersichtlichen Zeiten, auch die neue Umfrage zur Landespolitik spiegelt die Verwirrung wider. Die CDU liegt in der Gunst der Befragten vor den Grünen, wenn auch auf niedrigem Niveau. Zugleich lässt der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, seinen Kontrahenten Manuel Hagel von der CDU hinter sich. Das ergeben die Zahlen, welche die Demoskopen von Infratest dimap im Auftrag von Stuttgarter Zeitung und SWR ermittelten. Özdemir allein gegen die CDU – das ist die Konstellation, die sich bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 andeutet.

Bis dahin ist es noch eine Weile hin. Der Wahlkampf indes hat schon lang begonnen. Schon werden die beiden Spitzenkandidaten auf den Schild gehoben: An diesem Samstag wird ein CDU-Landesparteitag den 37-jährigen Hagel ekstatisch beklatschen, eine Woche später darf der 59-Jährige Özdemir im Jubel seiner Partei baden. Rituale der Stärke werden vollzogen, Akte der Selbstversicherung. Wahlkämpfe tragen ihren Namen nicht ohne Grund. Uralte Instinkte erwachen. Im Dunst der Erinnerung sammeln sich pelzbehängte Gestalten zur Mammutjagd.

Wie lässt sich die Ausgangslage beschreiben? Im Südwesten weht der Wind des Wandels. Die Grünen haben einen Vertrauensverlust erlitten, den auch ihr – scheidender – Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht mehr ausgleichen kann. Die CDU erhält in fast allen Themen mehr Kompetenz bescheinigt – zum Teil völlig zu Unrecht. Es sind die Grünen, welche die Transformation der Wirtschaft vorantreiben, mit der allein der Wohlstand der Zukunft zu gewinnen ist. Doch das löst Ängste aus, die von der AfD befeuert werden. Die AfD treibt die CDU vor sich her, die sich in ihrer Ratlosigkeit – wie Hagel – in billiger Anti-Wokeness-Rhetorik ergeht. Wenn der CDU-Hoffnungsträger in Populisten-Manier „diesen Staat auf allen Ebenen dysfunktional“ nennt und von seinem Auftritt beim Gastwirtsverband via Social Media die Anti-Bürokratie-Parole „Lieber Schnitzel und Bier als Büro und Papier“ postet, dann dürfen wir alle Hoffnung auf einen vernünftigen Wahlkampf fahren lassen. Wollen wir so tief sinken?

Umgekehrt ist es den Grünen nicht gelungen, einen Meinungstrend abzuwehren, der sie für nahezu alles, was in der Republik schiefläuft, verantwortlich macht. Auch die Grünen sitzen in der Klemme. Der Erfolg der Linkspartei hat mit der Enttäuschung gerade junger Menschen zu tun, die beim Klimaschutz oder bei der Asylpolitik auf die Grünen gesetzt hatten – mit Positionen, die allerdings in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig sind. Bei der Migration grenzen sich Kretschmann und Özdemir von den Gesinnungsethikern ihrer Partei strikt ab. Das Publikum scheinen sie nicht zu überzeugen.

Die Landesregierung stellt ihre Arbeit ein

Wer – wie CDU und Grüne – die politische Mitte für sich beansprucht, der sollte auch aus der Mitte heraus Politik machen und nicht den Rändern hinterherhecheln. Weder im Ton noch in der Sache. Vor allem aber sollte Grün-Schwarz überhaupt Politik machen. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist zuletzt gestiegen, wie die Umfrage ausweist. Tatsächlich aber ist diese Regierung dabei, ihre Arbeit einzustellen. Der Bundestagswahlkampf geht übergangslos in den Landtagswahlkampf über. Die paar Gesetzentwürfe, welche Grüne und CDU noch in petto hat, liegen auf Halde, weil keiner dem anderen einen Erfolg gönnt.

Landespolitiker haben es gut – die großen Konflikte werden in Berlin ausgetragen: Verteilungsfragen, Sozialgesetzgebung, Krieg und Frieden. Dessen eingedenk sollte der Wahlkampf bestritten werden: mit Anstand und einem Schuss Noblesse.