Für die FDP geht es bei der Landtagswahl 2026 um alles. Doch allein mit dem Einzug in den Landtag will sich Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nicht zufriedengeben.
Es ist ungewöhnlich, dass ein Bundesvorsitzender einer Partei sich bei einer eher zähen Veranstaltung wie der Kandidatenkür für eine Landtagswahl blicken lässt. Doch angesichts des Zustands seiner Partei blieb Christian Dürr offensichtlich keine andere Wahl, als sich nach Pforzheim aufzumachen. „Ich bin mir als Bundesvorsitzender der FDP bewusst, dass diese Landtagswahl eine ganz, ganz wichtige ist für den organisierten Liberalismus in Deutschland“, sagte Dürr am Samstag, bevor er viel über Bürokratieabbau sprach.
Der Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke fand deutlichere Worte: „Es geht um Sein oder Nicht-Sein für die FDP“, sagte der baden-württembergische Spitzenpolitiker kurz vor seiner Wahl zum Spitzenkandidaten am Samstag.
Für die FDP geht es nach Rülkes Einschätzung nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bei der Landtagswahl 2026 um nicht weniger als um das politische Überleben. „Wenn die FDP in Baden-Württemberg scheitern würde, würde keiner glauben, dass die FDP irgendwo noch mal über fünf Prozent kommt“, hatte er vor einigen Tagen gesagt. Der Südwesten wird gerne als „liberales Stammland“ bezeichnet. Üblicherweise schneidet die FDP hier besser ab als im Bund. In Baden-Württemberg, das betonte Rülke, waren die Liberalen noch nie Teil der außerparlamentarischen Opposition. Bei der Bundestagswahl kamen sie bei den Zweitstimmen immerhin knapp über fünf Prozent. Doch selbst das könnte am 8. März 2026 knapp werden.
Die Umfragen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 sind noch mit einiger Unsicherheit behaftet. Zuletzt lag die FDP aber bei um die fünf Prozent. Rülke, der die Partei schon 2016 und 2021 als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte, verweist gern darauf, dass er seine Partei 2016 aus einem Umfragetief bei drei Prozent auf ein Wahlergebnis 8,3 Prozent hievte. Auch damals war die FDP zuvor aus dem Bundestag geflogen. Einfach wird das nicht, warnte Rülke: „Eine Partei kann heute einfacher verschwinden als damals.“ Trotzdem mühte er sich, beim Parteitag Zuversicht zu verbreiten. Er sei sicher, dass die FDP es auch ein zweites Mal schaffen werde, mit Rückenwind aus Baden-Württemberg wieder in den deutschen Bundestag zurückzukehren.
Die Delegierten wählten Rülke bei der Landesvertreterversammlung in Pforzheim mit 88,9 Prozent der Stimmen erneut zum Spitzenkandidaten – das bislang schlechteste Ergebnis eines Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl. Am Sonntag wurde Rülke zudem mit 79 Prozent der Stimmen als Landeschef bestätigt. Er hatte Anfang des Jahres die Nachfolge für Michael Theurer angetreten. Zuletzt war die Partei in den 1990er Jahren unter Walter Döring aus einer Hand geführt worden.
Das Ziel des frisch gewählten Spitzenkandidaten ist nicht allein der Einzug in den Landtag. Rülke macht keinen Hehl daraus, dass er die FDP wieder in die Regierung führen will – am liebsten an der Seite der CDU. Angesichts der radikalen Kräfte schließt der FDP-Chef aber selbst ein Bündnis mit den Grünen nicht mehr aus, auch wenn er sie am liebsten in der Opposition sähe. „Die FDP muss verhindern, dass dieses Land am Ende den Höckes und Weidels und Frohnmaiers dieser Welt in die Hände fällt“, sagte er. „Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Wende des Zeitgeistes.“ Nur das könne verhindern, dass das Pendel von links nach rechts ausschlage. Ob die FDP allerdings anschlussfähig für die Grünen ist, wenn Rülke den Buchtitel des britischen Skandalmoderators Piers Morgan „Woke is dead“ zitiert?
Bildung, Entbürokratisierung und eine Abkehr von starren Klimazielen sind die Themen, mit denen die Liberalen im Wahlkampf punkten wollen. Der Bundesvorsitzende Dürr lobte außerdem die Initiativen der Partei zur Verkleinerung des Landtags: Es gehe darum, zu zeigen, dass der Staat auch bei sich selbst spare.
In einem Leitantrag setzte die Partei am Sonntag zudem eines der Themen, mit denen Rülke in den Wahlkampf zieht: Migration. „Wir müssen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fördern. Es muss einfacher sein, in den Arbeitsmarkt einzuwandern als in die sozialen Sicherheitssysteme“, sagte er. Nicht alle Delegierten hielten das Thema für das Richtige im Wahlkampf.
Auf der Landesliste der Liberalen finden sich vor allem bekannte Landtagsabgeordnete. Frauen sind auf den ersten zehn Plätzen in der Minderheit. Die 26-jährige Alena Fink-Trauschel kommt auf Platz drei, Julia Goll, die den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre maßgeblich mitprägt hat, musste sich mit Platz zehn begnügen. Als einzige Nicht-Abgeordnete auf den vorderen Plätzen wurde die Leimener Bürgermeisterin Claudia Felden auf Platz vier gewählt. Sie wurde von der Stuttgarter Regionalrätin und stellvertretenden Landesvorsitzenden Gabriele Heise herausgefordert, die sich aber nicht durchsetzen konnte. Heise sagte sie habe mit ihrer Kandidatur ein Zeichen für mehr Wettbewerb setzen wollen. „Wir sind diejenigen, die immer für Demokratie und Wettbewerb streiten. Also lassen wir das in der eigenen Partei doch auch zu“, sagte sie.
