Wie wollen die Landtagskandidaten aus dem Kreis Ludwigsburg die Finanzlage der Kommunen verbessern? Das sind die interessantesten Vorschläge.
Die Finanzlage der Kommunen im Kreis Ludwigsburg wird immer dramatischer. An allen Ecken und Enden fehlt Geld, eine Sparmaßnahme folgt der nächsten. Die Probleme werden wohl auch die kommenden Jahre dominieren. Was wollen die Landtagskandidaten im Kreis machen, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern?
In einer Umfrage haben wir die Kandidaten aufgefordert, zu skizzieren, welche Maßnahmen sie umsetzen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Fünf Kandidaten haben auf die Anfrage nicht geantwortet: Lukas Tietze, Konrad Epple (beide CDU), Paul Wien, Helena Herzig (FDP) sowie Nathalie Ziwey (SPD). Von den 13 Antworten stellen wir die fünf konkretesten und interessantesten Vorschläge vor. Allgemeine Willensbekundungen bringen schließlich weder den Wählern noch den Kommunen etwas.
Torsten Liebig, SPD-Kandidat im Wahlkreis Vaihingen, will an der Verteilung der Umsatzsteuer Veränderungen vornehmen. „Wir schlagen vor, dass jeweils der Bund und das Land einen Steuerpunkt an die Kommunen abtreten. So könnten die Kommunen in Baden-Württemberg jährlich zwei Milliarden Euro mehr bekommen“, sagt Liebig. Die Umsatzsteuer sei auch weniger schwankungsanfällig als die Gewerbesteuer.
Im Jahr 2025 betrugen die Einnahmen der Kommunen aus der Umsatzsteuerverteilung rund 1,2 Milliarden Euro, dazu kam ein Festbetrag von rund 2,6 Milliarden Euro. Die Umsatzsteuer zählt zu den Gemeinschaftsteuern, die sowohl dem Bund als auch den Ländern und Kommunen zustehen. Aktuell bekommt der Bund rund 52,8 Prozent, die Länder 45,2 Prozent sowie die Städte und Gemeinden 2,0 Prozent.
Die Umsatzsteuer ist die einzige Gemeinschaftssteuer, die durch ein einfaches Bundesgesetz geändert werden kann. Der aktuelle Verteilungsschlüssel ist seit 2020 in Kraft. Mit seiner Forderung ist Liebig nicht allein: Auch der Deutsche Städtetag fordert eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer.
Der Linken-Kandidat in Vaihingen, Steve Burgstett, will an der Ausgabenseite ansetzen. „Um die Kommunen dauerhaft handlungsfähig zu machen, fordern wir einen Altschuldenfonds: Der Bund muss überschuldete Kommunen von Zinslasten befreien, damit sie wieder investieren können“, erklärt er.
Tatsächlich werden die Schuldenberge der Kommunen in Deutschland immer größer. Im Jahr 2024 haben die baden-württembergischen Kommunen mit fast drei Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte verbucht. Zu diesem Zeitpunkt waren nur noch sechs der 39 Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg schuldenfrei. Die Finanzsituation der Kommunen hat sich seitdem weiter verschlechtert.
Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, dass Bund und Länder einmalig hochverschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreien. Dazu brachte sie kurz vor den Neuwahlen im vergangenen Jahr eine Grundgesetzänderung auf den Weg, um eine Schuldenübernahme durch den Bund zu ermöglichen. Zu der Grundgesetzänderung kam es aber nicht mehr. Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag nun darauf geeinigt, dass der Bund in dieser Legislaturperiode jährlich 250 Millionen Euro für Länder zur Verfügung stellen soll, die Altschulden ihrer Kommunen übernehmen.
Um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern, fordert der AfD-Kandidat für Vaihingen, Nikolaos Boutakoglou, eine drastische Reduzierung der Steuerbelastung für Unternehmen und Privatpersonen. „Hintergrund dieser Idee ist der Anreiz für Unternehmen, wieder zu investieren, und die Ankurbelung des privaten Konsums. Damit werden wiederum höhere Steuereinnahmen generiert.“
Unter anderem will Boutakoglou eine Streichung der Erbschaftssteuer nach schwedischem Vorbild. Das Parlament in Stockholm hatte im Jahr 2004 einstimmig für die Abschaffung der Erbschaftssteuer gestimmt, um eine weitere Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Wenige Jahre später wurde auch die Vermögenssteuer abgeschafft. Die Abschaffung gilt heute vielen als Erfolgsmodell, allerdings hat sich auch die Ungleichheit im Land erhöht.
Der CDU-Landesgeneralsekretär und Kandidat für Bietigheim-Bissingen, Tobias Vogt, will mit zusätzlichen Landesmitteln die Kommunen stärker als bisher unterstützen. Um die Mittel dafür freizumachen, soll eine überregionale Lösung her: „Die CDU Baden-Württemberg wird sich zusammen mit Bayern und Hessen für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der Finanzierung der Kommunen einsetzen. Es kann nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger kostenlose Kitas in Berlin mitfinanzieren und wir selbst vor Ort sparen müssen.“
Im vergangenen Jahr war der Südwesten mit rund vier Milliarden Euro hinter Bayern das zweitgrößte Geberland. Baden-Württemberg ist auch das einzige Bundesland, das seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs jedes Jahr Zahlungen geleistet hat. Die sogenannte „Drei-Löwen-Allianz“ aus den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen) und Markus Söder (Bayern) sowie Anwärter Manuel Hagel (Baden-Württemberg) will das System ändern. Doch gerade die CSU kämpft schon seit mehr als einem Jahrzehnt für geringere Zahlungen – bislang ohne großen Erfolg.
Der Ludwigsburger FDP-Kandidat Wolfgang Vogt will das Dickicht an Förderprogrammen des Landes ausmisten und den Kommunen einfacher Mittel bereitstellen. „Wir wollen weniger Landesförderprogramme, die Personal beim Land und in den Kommunen binden, und lieber eine solidere finanzielle Grundausstattung der Kommunen. Die Kommunen sollen vor Ort selbst entscheiden, was benötigt wird, statt sich ständig vom Land bevormunden lassen zu müssen.“
Die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums listet für Baden-Württemberg 51 verschiedene Förderprogramme auf, die allein das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Dazu kommen zahlreiche weitere Förderprogramme vom Bund und der EU. Mit seinem Vorhaben würde Wolfgang Vogt wohl auf Zustimmung stoßen, denn auch Vertreter von Grünen, SPD und AfD wollen die Förderstruktur vereinfachen.
