Bei der Landtagswahl im Wahlkreis Waiblingen läuft das Ringen ums Direktmandat auf einen Zweikampf hinaus. Die politische Karriere von AfD-Mann Jürgen Braun dürfte abrupt enden.
Über Jahrzehnte hinweg galt der Wahlkreis Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) als schwarze Hochburg. Alle fünf Jahre holten sich die Christdemokraten das Direktmandat ab, Namen wie Alfred Entenmann, Rolf Kurz oder auch der frühere Fellbacher Oberbürgermeister Christoph Palm standen für einen sicheren Platz im Stuttgarter Landtag. Für SPD und FDP blieb am Wahltag nur die Hoffnung auf einen guten Platz auf der Landesliste – eine Zitterpartie, die Politiker wie Rainer Brechtken und Karin Altpeter, aber auch Friedrich-Wilhelm Kiel und Ulrich Goll gleich mehrfach erleben mussten.
Dass die CDU den Wahlsieg quasi schon vorab in der Tasche hatte, änderte sich erst, als 2016 plötzlich der im vergangenen November verstorbene Grüne Willi Halder die Nase vorn hatte – und dem aus dem Polizeidienst in die Politik gewechselten Siegfried Lorek nur das Zweitmandat blieb. Parteiintern wurde das unerwartete Ergebnis unverblümt als „Betriebsunfall“ bezeichnet. Bei der nächsten Wahl, da war sich das konservative Lager sicher, würden die Wählerinnen und Wähler das Kreuzchen schon wieder an der richtigen Stelle setzen.
Die auf Sieg gepolte Erwartungshaltung vieler CDU-Anhänger erwies sich allerdings als Fehleinschätzung. Denn an der Reihenfolge beim Zieleinlauf änderte sich auch fünf Jahre später nichts. Der in Remseck geborenen Swantje Sperling gelang 2021 das Kunststück, mit dem Rückenwind durch den Bundestrend das beste Ergebnis aller drei Grünen-Kandidaten im Rems-Murr-Kreis einzufahren. Die 37-jährige Politikwissenschaftlerin holte sich auf Anhieb 30 Prozent der Stimmen – und überflügelte mit diesem Resultat sogar ihren Vorgänger Willi Halder, der 2016 bei 28 Prozent gelandet war.
CDU-Mann Siegfried Lorek hingegen musste bei der Landtagswahl vor fünf Jahren bis spät in die Nacht um seinen Sitz im Parlament zittern – ein Erlebnis, das sich der in Winnenden lebende Familienvater jetzt gerne ersparen würde. Denn im Wahlkreis Waiblingen läuft das Ringen ums Direktmandat am 8. März erneut auf einen Zweikampf zwischen Lorek und Sperling hinaus. Die personelle Konstellation bleibt gleich – und allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten wird trotz des neuen Wahlrechts kaum eine reelle Chance eingeräumt, den direkten Einzug in den Landtag auch wirklich zu schaffen.
Das liegt weniger am politischen Personal, sondern vor allem am Landestrend: In den vergangenen Monaten sahen die Umfragewerte die CDU mit einem deutlichen Vorsprung vorn. Nach den neuesten Prognosen allerdings ist der fast schon sicher geglaubte Wahlsieg wieder in Gefahr, der Abstand zu den Grünen ist auf ein hauchdünnes Polster geschrumpft. Denn während die Union einen Prozentpunkt eingebüßt hat und nur noch bei 28 Prozent liegt, hat die Özdemir-Partei sich gesteigert und liegt mit nun 27 Prozent nur knapp hinter dem bisherigen Koalitionspartner.
Mit deutlichem Abstand in der Wählergunst folgen die übrigen Parteien: Die AfD, im Herbst noch auf Rang zwei hinter der CDU, büßt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap weiter an Zustimmung ein und kommt auf 18 Prozent. Noch härter trifft es die SPD, die einstige Volkspartei fällt gut eine Woche vor der Wahl auf den Tiefstwert von 7 Prozent. Auch die Linke, lange stabil bei 7 Prozent, hat verloren und muss mit aktuell 5,5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Etwas erholt hat sich hingegen die FDP. Die Liberalen legen in Baden-Württemberg um einen Punkt zu und können mit sechs Prozent auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hoffen.
Die Trendwende macht einen bisher auch im Wahlkreis Waiblingen eher bräsig-langatmigen Wahlkampf plötzlich spannend – zumal ein kleines Fragezeichen hinter den politischen Präferenzen junger Wähler steht. Bei der Landtagswahl am 8. März dürfen erstmals auch Heranwachsende ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Zudem gibt es erstmals zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme entscheidet damit über die landesweite Sitzverteilung im Landtag.
Der Wahlkreis 15 umfasst neben Waiblingen selbst die Nachbarstädte Fellbach und Winnenden sowie die Gemeinden Schwaikheim, Leutenbach und Korb. Das sind knapp 120 000 Wahlberechtigte, eine im Landesvergleich fast auf dem Durchschnitt liegende Größe. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte Swantje Sperling für die Grünen wie erwähnt 30 Prozent der Stimmen geholt, die CDU landete mit Siegfried Lorek bei 25,1 Prozent. Dritte Kraft wurde die FDP mit Julia Goll, die im als liberales Stammland geltenden Remstal stattliche 13,1 Prozent verbuchen konnte und ebenfalls erneut antritt.
Mit 10,8 Prozent folgte vor fünf Jahren die SPD, die aus Fellbach stammende Kandidatin Sybille Mack sprach nach der Auszählung von einer Enttäuschung. Einziger Trost war für die Sozialdemokratin, wenigstens das persönliche Minimalziel erreicht zu haben – und vor der AfD zu landen. Tatsächlich holte deren Kandidat Marc Maier gerade mal 8,1 Prozent der Stimmen. Und: Auch die Linke spielte bei der Landtagswahl 2021 keine Rolle – im Wahlkreis Waiblingen landete die Partei abgeschlagen bei 3,1 Prozent. An der Reihenfolge beim Zieleinlauf spiegelt sich die Personalfrage: Während es bei Grünen, CDU und FDP keine Wechsel gibt, versuchen sich alle anderen Parteien mit neuen Kandidaten.
Für die SPD beispielsweise tritt Bettina Süßmilch an, Sozialwissenschaftlerin, Betriebswirtin und engagierte Kommunalpolitikerin. Seit 2014 lebt die 55-jährige Kandidatin, beruflich als Referentin im Inklusions- und Integrationsamt Baden-Württemberg tätig und nebenbei als Lehrbeauftragte an der Hochschule Esslingen zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung im Erwerbsleben aktiv, mit ihrem Partner im Waiblinger Teilort Bittenfeld. „Sie steht für all das, was wir in der SPD wieder gestärkt vertreten sehen wollen: Eine vertrauenswürdige Politik der Chancen und fairen Lebensbedingungen“, sagt der Kreisvorsitzende Pierre Orthen über die neue Kraft.
Allerdings: Die Chancen stehen eher schlecht, dass die Waiblinger Stadträtin künftig im Landtag für Teilhabe werben darf. Das Direktmandat ist nach Lage der Dinge in unerreichbarer Ferne. Und auf einen Einzug über die Zweitstimme darf Bettina Süßmilch mit Listenplatz 56 ebenfalls nicht hoffen – ein Schicksal, das sie mit Linken-Kandidat Roman Bondarew teilt.
Der 18-jährige Waiblinger, am Stresemann-Gymnasium in Schmiden kurz vor dem Abitur, darf für sich in Anspruch nehmen, der jüngste Kandidat bei der Landtagswahl zu sein. In der Waiblinger Kommunalpolitik fiel der Jugendgemeinderat bereits mit einer Resolution gegen den Nord-Ost-Ring übers Schmidener Feld auf – ein Thema, das in der Stauferstadt durchaus ein Politikum darstellt.
Aussichtslos ist die Prognose auch für Jürgen Braun aus Kirchberg an der Murr, der am Wahltag wohl mit seiner politischen Karriere in der AfD abschließen muss. Parteiintern ist der frühere Bundestagsabgeordnete (64) derart in Ungnade gefallen, dass es nach acht Jahren im Berliner Parlament noch nicht mal für einen vernünftigen Platz auf der Landesliste gereicht hat. Den Platz für den Bundestagswahlkampf hatte der Kommunikationsberater, von den blauen Scharfmachern wegen seiner lange eher gemäßigten Tonart als „Weichei“ beschimpft, schon längst an den Schorndorfer Lars Haise verloren, den Vorsitz im Kreisverband ebenso.
Der Hintergrund: Braun, geistig eher der finanzkritischen Tradition der Gründergeneration verpflichtet, hatte sich im AfD-internen Machtkampf mehrfach die falsche Seite ausgesucht – und der zur zentralen Figur der Partei aufgestiegenen Alice Weidel nicht nur „geringe Glaubwürdigkeit“ bescheinigt, sondern auch gern über den Personenkult um Chefdenker Björn Höcke gespottet. Als der Kirchberger dann noch den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilte, war für die Parteispitze das Maß offensichtlich voll – der „Herr aus Thüringen“ und seine Gefolgsleute senkten den Daumen.
Besser sehen die Chancen für einen Platz im Landtag bei Julia Goll aus. Die Juristin, Jahrgang 1964, belegt auf der Landesliste den zehnten Platz. Das könnte reichen, wenn die Liberalen erstens die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und es zweitens über die Zweitstimme genug Ausgleichsmandate für die FDP gibt. Der Vollständigkeit halber: Auch ÖDP und Volt treten im Wahlkreis Waiblingen mit eigenen Kandidaten an. Da die Fünf-Prozent-Hürde aber unerreichbar scheint, dürften weder Patrick Schmidt noch Marie Kühne eine reelle Chance auf den Einzug in den Landtag haben.
Bleibt die Frage, wie eigentlich die beiden Favoriten abgesichert sind, falls es mit dem Direktmandat nicht klappt. Bei Swantje Sperling dürfte Platz 19 auf der Landesliste reichen, wenn sich die Prognosen der Wahlforscher bewahrheiten und die Grünen am 8. März nicht zu viele Direktmandate ergattern. Genau umgekehrt ist die Ausgangslage bei Siegfried Lorek. Gehen viele Wahlkreise an die CDU, bringt ihm sein Listenplatz 16 bei einer eigenen Niederlage vergleichsweise wenig. Wenn man so will, ist der für Integrationsfragen zuständige Staatssekretär also zum Siegen verdammt – oder muss sich erneut auf eine bis weit in die Nacht andauernde Zitterpartie mit ungewissem Ausgang einstellen.
