Ein brennender Docht bei einer Grünen-Veranstaltung und der Sturm auf eine CDU-Geschäftsstelle beschäftigen die Ermittler. Wie steht es um die Sicherheitslage im Wahlkampf?
Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wird in diesen Tagen von Ereignissen begleitet, die Polizei und Parteien beschäftigen. In dieser Woche gab es Vorfälle bei einer Grünen-Veranstaltung in Metzingen und in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart, die Ermittlungen nach sich ziehen. Beide Fälle werfen Fragen nach dem Schutz politischer Akteure auf.
Am Montagabend kam es in Stuttgart zu einem Polizeieinsatz in der Landesgeschäftsstelle der CDU. Mehrere prokurdische Aktivisten drangen gewaltsam in das Gebäude ein, skandierten Parolen und konfrontierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Parolen bezogen sich auf die Lage der kurdischen Bevölkerung in Syrien. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruchs. Sechs Tatverdächtige im Alter von 18 bis 33 Jahren wurden vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt sprach von einer „überschrittenen roten Linie“. Der Landesverband Kurdische Gemeinde Baden-Württemberg distanziert sich ausdrücklich von der Aktion.
Hintergründe sind noch ungeklärt
Nur wenige Tage zuvor war der Grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir zu Gast in der Metzinger Festkelter. Rund 400 Menschen waren bereits im Saal, als ein Polizeibeamter noch vor Beginn der Veranstaltung im Dachgebälk einen kleinen, brennenden Gegenstand entdeckte. Ein Balken wurde leicht angekokelt, Rauch trat aus. Der Gegenstand konnte schnell gelöscht werden, ein Feuerwehreinsatz war nicht nötig, verletzt wurde niemand. Die Veranstaltung fand anschließend wie geplant statt.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft Tübingen prüfen den Vorfall. Nach aktuellem Stand geht das LKA davon aus, dass eine bislang unbekannte Person einen brennenden Docht abgelegt hat. Ob der Zwischenfall in direktem Zusammenhang mit der Wahlkampfveranstaltung steht, ist Gegenstand der Ermittlungen. Eine mögliche Staatsschutzrelevanz könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, teilte ein Sprecher des LKA mit.
Die Bandbreite der geprüften Erklärungen reiche von einem Zufall oder einem harmlosen Streich bis hin zu einer Tat mit politischem Hintergrund. „Wir ermitteln in jede Richtung“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Medienberichte über einen möglichen Brandanschlag werden von den Behörden derzeit nicht bestätigt. Cem Özdemir ließ über eine Sprecherin erklären, man warte die Ergebnisse der Ermittlungen ab und sei dankbar für das schnelle und umsichtige Eingreifen der Polizei.
Schutz habe„höchste Bedeutung“
Beide Ereignisse fallen in eine Phase zunehmender politischer Mobilisierung vor der Landtagswahl am 8. März. Das Innenministerium verweist darauf, dass Wahlen regelmäßig mit einer Verschärfung des politischen Klimas einhergehen. Der Schutz von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern habe „höchste Bedeutung“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Das Landeskriminalamt richtet gemeinsam mit der Cybersicherheitsagentur und dem Verfassungsschutz die Onlineveranstaltung „Sicher im Wahlkampf“ aus, die sich an Amts- und Mandatsträger sowie Kandidierende richtet. Parallel dazu passen die regionalen Polizeipräsidien ihre Maßnahmen laufend an.
Anfang Dezember richtete das Landeskriminalamt beim Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum die Informationssammelstelle „Landtagswahl“ ein. Sie bündelt und bewertet alle Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Wahl und leitet sie an die zuständigen regionalen Polizeipräsidien weiter. „Wahlen sind das Kernstück der Demokratie“, betont der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Zugleich beobachtet er, dass immer mehr Menschen aus Angst vor Anfeindungen auf ein öffentliches Amt verzichten – von der Kommunalpolitik bis zum Bundestag. „Das ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie“, so Strobl.
